Hartes Ringen um den Digitalpakt

Digitalpakt : Hartes Ringen um den Digitalpakt

NRW-Ministerpräsident Laschet fordert Bundesmittel für die Länder „ohne komplizierte Verfassungsänderung“. Der Bund pocht aber auf eine Kofinanzierung.

Alles erschien so schön an jenem düsteren Berliner Wintertag. Vor fast genau einem Jahr gaben die Sozialdemokratin Manuela Schwesig und die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Koalitionsverhandlungen die Einigung auf ein großes Bildungspaket bekannt. Danach sollte das im Grundgesetz in Artikel 104c verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik gelockert werden, damit der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen und den Ausbau von Ganztagsschulen zahlen kann. „Ein Meilenstein“, schwärmte Schwesig. Doch bis heute ist kein Euro geflossen. Das Geld, das die Schulen dringend brauchen, kann nicht gezahlt werden, weil sich Bund und Länder heftig in die Haare bekommen haben. Erstmals in dieser Wahlperiode wurde deshalb am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetrommelt.

Der Bund will Einfluss darauf haben, was mit dem Geld passiert, das er locker macht. Und die Länder wollen sich nicht reinregieren lassen. Stein des Anstoßes ist die geplante Änderung nicht nur des Artikels 104c, sondern auch des 104b. Auf  Druck der Haushälter im Bundestag war im November hinzugefügt worden, dass ganz unabhängig vom Digitalpakt künftig alle Bundesmittel in mindestens jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden sollen. Das lehnten alle 16 Ministerpräsidenten im Dezember ab.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte am Mittwoch in der ARD, warum. Die Bundespolitiker hätten ohne Absprache mit den Ländern ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe und die Zukunft der Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf stelle, sagte Ramelow in der ARD. Ein Beispiel: Der Bund leiste im Falle einer Flutkatastrophe Soforthilfe und das Land müsste seinen Haushalt ändern, um die hälftige Kofinanzierung leisten zu können. Der Bund könnte sich damit direkt in Länderangelegenheiten einmischen und die Landesparlamente um ihr Königrecht des Haushalts bringen. Ärmere Länder könnten das auch gar nicht bezahlen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)  mahnte, das Geld müsse schnell bei Schülern und Lehrern ankommen. „Dies geht ohne eine komplizierte Verfassungsänderung, wenn alle guten Willens sind.“ Die SPD im Bundestag ließ verlauten, bei der Kofinanzierung sei sie verhandlungsbereit. Es müsse aber sicher sein, dass Bundesmittel zweckgemäß verwendet würden. Der Vermittlungsausschuss soll möglichst noch im Februar eine Lösung vorlegen. Unterstützung bekommen die Länder vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis. In einem Gutachten für das Land Brandenburg, das der dpa vorliegt, schreibt er, die vom Grundgesetz geschützte Eigenstaatlichkeit der Länder sei nur gewährleistet, „wenn die Länder ihre Kompetenzen ohne Bevormundung und faktische Steuerung durch den Bund wahrnehmen können“.

(kd)
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