Im niedersächsischen Landtag wird beraten Harter Schlagabtausch in der Causa Wulff

Hannover · Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Mittwoch im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.

Januar 2012: Bundespräsident Wulff im TV-Interview
12 Bilder

Januar 2012: Bundespräsident Wulff im TV-Interview

12 Bilder

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf die mehr als 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben, reiche bei weitem nicht aus. Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten."

Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. "Das sind juristische Nebelwände."

(dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort