TV-Nachlese zu „Hart aber fair“ „In wichtigen Sachen sollte man zusammenhalten“

Köln · Nicht nur in Talkshows übt die Opposition meist scharfe Kritik, und das Haushaltsloch bietet dafür allemal Angriffsfläche. Doch bei „Hart aber fair“ gibt es auch kooperative Töne.

Die Talkgäste bei „Hart aber fair“ am 27. November 2023.

Die Talkgäste bei „Hart aber fair“ am 27. November 2023.

Foto: WDR

Beim Talk bei „Hart aber fair“ heißt es am Montagabend: „Aus Haushaltsloch wird Regierungs-Krise: Ampel vor der Zerreißprobe?

Die Gäste:

  • Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter
  • Konstantin Kuhle (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Ralph Brinkhaus (CDU), Bundestagsabgeordneter
  • Henrike Roßbach, Journalistin
  • Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie

Darum ging’s:

Um das Haushaltsloch, die Schuldenbremse, Sparmöglichkeiten – und die Sorgen der Industrie.

Der Talkverlauf:

Zum Einstieg zeigt Moderator Louis Klamroth per Einspieler den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner: Dieser hatte im Sommer noch davon gesprochen, es gebe keine Notlage und deshalb auch kein Aussetzen der Schuldenbremse. Wenige Monate später kündigt er nun genau das an.

Das bringt den in der Runde anwesenden FDP-Politiker Konstantin Kuhle in die Bredouille. Lindner habe das Richtige gesagt, beteuert er. „Aber die Frage ist: Nutzt man diese Notsituation, um die Schuldenbremse auszusetzen, oder nicht?“ Kuhle zeigt sich überzeugt, dass die Schuldenbremse im Jahr 2024 nicht erneut ausgesetzt werde.

Ralf Stegner wird angesichts der Schuldenbremse grundsätzlich. Der SPD-Politiker erklärt, er sei damals dagegen gewesen, sie im Grundgesetz zu verankern. Das hält Stegner für eine Entmündigung des Parlaments. „Das Parlament soll jedes Jahr über Haushalte entscheiden und nicht Gerichte.“ Stegner betrachtet zudem die Sichtweise der Bürger. Corona, Kriege, Inflation, Klimakrise: Als „normale Zeiten“ würde das nicht wahrgenommen, sagt er. „Die Schuldenbremse eignet sich nicht besonders gut für solche Zeiten“.

Solche Überlegungen wischt der FDP-Politiker Kuhle als unnötige „akademisch-theoretische Diskussion“ beiseite. Seine Partei sei die einzige, die klar zur Schuldenbremse stehe. Daran ändert auch Klamroths Einwand nichts, führende Wirtschaftsexperten würden sich für eine Reform aussprechen und etwa zwischen verschiedenen Verwendungszwecken unterscheiden wollen.

Die Journalistin Henrike Roßbach erklärt schließlich die Sachlage: Der vom Bundeskanzler als „Doppelwumms“ bezeichnete Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehe im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. Daher gebe es nur noch eine Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Haushalt für das fast beendete Jahr „geheilt“ würde, also nicht mehr verfassungswidrig sei: nachträglich die Notlage zu erklären, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtlich ermöglicht. Zudem weist sie darauf hin, dass die fehlenden 60 Milliarden Euro nicht allein für das nächste Jahr gedacht waren, sondern auf mehrere Jahre verteilt würden.

Unterdessen kommen vom Oppositionsvertreter der Talkrunde Vorwürfe. „Unprofessionell“ nennt der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus das Vorgehen der Bundesregierung. Sie habe aus einer Herausforderung eine Krise gemacht. Brinkhaus führt zunächst an, die Bundesregierung habe einen Fehler gemacht, den das Verfassungsgericht aufgedeckt habe und der nun korrigiert werden müsse. „Das Problem ist nicht, dass der Fehler korrigiert werden muss, sondern dass das zwei Wochen dauert“, sagt Brinkhaus. Seiner Ansicht nach habe dies selbst im Ausland zu Verunsicherung geführt: „Deutschland war ja immer der Weltmeister, um mit Geld umzugehen, und das ist jetzt vorbei.“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner hält dagegen: Es sei wichtig, erst einmal nachzudenken. „Wären wir dem Vorschlag von Herrn Merz gefolgt, das russische Gas sofort zu boykottieren, dann hätten wir eine Industriekrise gehabt.“

Das Thema Energiekosten flammt bald darauf erneut auf. Schließlich will das Finanzministerium nun auch die Energiepreisbremse für die Bevölkerung und die Industrie einstellen. Dabei pflichtet der SPD-Politiker Stegner seinem FDP-Kollegen bei: Sollte das Heizen wieder teuer werden, könne man das Instrument wieder hervorholen. Dann müsse aber die Frage beantwortet werden, aus welchem Topf das Geld dafür kommen solle.

Kuhle vertritt die Ansicht, das Karlsruher Urteil sei in erster Linie der Anstoß zum Sparen. Konkrete Sparvorschläge scheint der FDP-Politiker indes nicht machen zu wollen, auch nicht, als Klamroth die Forderung nach Sparen „am Sozialstaat“ zitiert. „Mir ist das zu pauschal“, wiegelt Kuhle ab. Er fordert zwar „eine Diskussion“ über drei Dinge: das Rentensystem, speziell die Rente mit 63, das Bürgergeld, etwa für ukrainische Flüchtlinge, und Subventionsabbau. Seine eigene Position zu diesen Fragen lässt er sich jedoch auch auf Nachfrage nicht entlocken.

Der SPD-Politiker Stegner hingegen zeigt klare Kante: Er verweist darauf, dass viele Eckpunkte der von Kuhle geforderten Diskussion gesetzlich festgelegt sind. Stegner erinnert an das Lohnabstandsgesetz und daran, dass das Existenzminimum vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sei. „Zu glauben, man kann denen, die am wenigsten haben, noch ein bisschen was wegnehmen, das ist doch falsch“, sagt der SPD-Politiker. „Wir haben keine Zukunft als Niedriglohnstandort.“ Und: „Wenn ich in Arbeit investiere, brauchen die Leute keine Sozialtransfers.“ Zukunftsinvestitionen kosteten zwar eine Menge Geld, räumt Stegner ein. Aber sie sicherten eine Menge Arbeitsplätze – und zwar solche, an denen gutes Geld verdient werden könne.

Wolfgang Weber trägt erneut Unternehmensorgen in die Runde. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie formuliert seine Kernfrage so: „Wie schafft es dieses Land, die Transformation, die Resilienz zu stärken?“ Die Industrie stehe bereit, sagt Weber. Aber sie erwarte, das eingehalten werde, was ihr zugesagt wurde. Sprich: öffentliche Gelder. Daraufhin verspricht der SPD-Politiker Stegner: „Der Bundeskanzler wird sein Wort halten.“

Webers Werbung um öffentliche Gelder bezieht sich nicht nur auf deutsche Firmen, sondern auch auf „Top-Player“ aus dem Ausland – vor allem Förderung für den Bau von Chip-Fabriken. Diese sieht die Journalistin Roßbach als Sonderfall: „Da sind die Sitten so verlottert, da kann man als Land überhaupt nicht mehr mithalten, wenn man das nicht mitmacht.“

Bei der Finanzierungsfrage der Transformationsförderung im Allgemeinen weist Roßbach darauf hin, dass auch die EU Mittel im Rahmen des „Green Deal“ eingeplant hat. Allerdings gebe es im Ländervergleich Unterschiede in der Herangehensweise: In den USA werde die Förderung des Umbaus zu Klimafreundlichkeit vor allem über Steuernachlässe betrieben. „In Deutschland sind wir stärker der Meinung, dass man das mit Ordnungsrecht und staatlichen Subventionen hinkriegen kann. Da würde ich das eine oder andere Fragezeichen hinsetzen.“

In der Schuldenfrage offenbaren sich irgendwann zwei Kernpositionen. So führt der CDU-Politiker Brinkhaus das Argument an, künftige Generationen sollten nicht die Schulden bezahlen müssen, die nun aufgenommen würden. Der Lobbyist Wolfgang Weber hingegen weist darauf hin: „Die Sorge um die künftige Generation bedeutet ja gerade, dass wir heute investieren müssen für die Zukunft. Da können wir jetzt nicht noch mal zehn Jahre warten.“

Daraufhin schlägt Brinkhaus vor: „Lassen Sie uns doch überlegen, wie wir das mit den Mitteln, die wir haben, hinkriegen.“ Seine Idee: eine Finanzspritze aus Privatkapital. Brinkhaus glaubt, dazu ließen sich Unternehmen hinreißen, wenn nur Bürokratie abgebaut würde. „Wir müssen die Wirtschaft entfesseln“, sagt der CDU-Politiker. Gleichzeitig setzt er sich für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst ein – mit jeder zehnten Stelle.

Gegen Ende schlägt Brinkhaus erneut kooperative Töne an: „In wichtigen Sachen sollte man zusammenhalten.“ Von Markus Söders Forderung nach Neuwahlen will er entsprechend nichts hören.

(peng)
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