Angestrebtes Verbotsverfahren gegen Partei: Hans-Peter Friedrich sieht sich nach NPD-Veröffentlichung bestätigt

Angestrebtes Verbotsverfahren gegen Partei : Hans-Peter Friedrich sieht sich nach NPD-Veröffentlichung bestätigt

Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.

"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Genau das habe er immer befürchtet.

"Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke", stellte Friedrich fest. Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte der Minister.

(may-)
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