Hans-Peter Friedrich: Koalitionsbruch ist ausgeschlossen, wenn sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind

Interview mit Bundestagsvizepräsident Friedrich : „Koalitionsbruch ist ausgeschlossen, wenn sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind“

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich spricht im Interview darüber, wie ein Koalitionsbruch verhindert werden kann, ob eine Kenia-Koalition möglich ist und ob die CDU irgendwann in Bayern antreten wird.

Herr Friedrich, warum ist der Asylstreit zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Ihrem Parteichef Horst Seehofer so eskaliert?

Friedrich: Weil die Kanzlerin der CSU in der Frage der Migrationspolitik nicht das Heft des Handels überlassen wollte und Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU im Sinne seiner Partei liefern muss.

Unabhängig davon, dass ein Ministeramt kein Parteiamt ist - die Ergebnisse beim EU-Gipfel waren doch im Sinne der CSU. Warum hat die Partei das nicht gefeiert, sondern sich auf die nationalen Alleingänge gestürzt, die Merkel im Sinne einer europäischen Lösung ablehnt?

Friedrich Wir wollen alle eine europäische Lösung, aber die Bürger müssen sich am Ende auf die Handlungsfähigkeit auch ihres eigenen Staates verlassen können.

Kann diese gerade erst gebildete Bundesregierung wirklich an einem Streit zerbrechen, bei dem es um die Zurückweisung vergleichsweise weniger Flüchtlinge geht?

Friedrich Ich halte das für ausgeschlossen, wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind.

Und wenn es doch kracht und die Kanzlerin eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bildet?

Friedrich Undenkbar. Ein solcher Linkskurs würde die CDU zerreißen und das Erfolgsmodell der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU wäre zerstört.

Und was passiert, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bayern antritt?

Friedrich Diese Situation wird nicht eintreten.

Warum nicht?

Friedrich Weil CDU und CSU in einer Formation zusammenbleiben werden, die seit 70 Jahren erfolgreich für Deutschland ist.

Gerade läuft es nicht so erfolgreich. Die Union hat eine Regierungskrise ausgelöst. Müssen Horst Seehofer und Angela Merkel Ihrer Ansicht nach beide den Weg dafür frei machen, dass die Fraktionsgemeinschaft auch noch weitere 70 Jahre hält?

Friedrich Ganz am Ende darf es nie um Personen, sondern muss es um Inhalte und Verantwortung gehen. CDU und CSU müssen auch in der Migrationspolitik ihre vereinende Kraft als Volksparteien und Schwesterparteien entfalten. Von unseren Vorsitzenden dürfen wir das erwarten.

Kristina Dunz führte das Gespräch.

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