Hans-Peter Friedrich: Ermittlungen nach Aufhebung der Immunität

Nach Aufhebung der Immunität : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hans-Peter Friedrich

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Gegen den Politiker werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt, teilte Staatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch in Berlin mit.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurde der Bundestag von den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich unterrichtet. Das Verfahren sei dann nach Ablauf der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist eingeleitet worden. Mit dem Ablauf der Frist verliert Friedrich auch seine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Friedrich hatte im vergangenen Oktober als Bundesinnenminister den angehenden Koalitionspartner SPD vor möglichen juristischen Verwicklungen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathys gewarnt. Der CSU-Politiker wollte damit nach eigenen Angaben verhindern, dass Edathy in ein hohes Amt gelange und der Koalition Schaden zufüge. Edathy steht selbst im Visier der Ermittler, weil er Bildmaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll.

Am 14. Februar war Friedrich von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

(AFP)
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