Hans-Jürgen Papier Ex-Verfassungsrichter fordert Zuwanderungsgesetz für Deutschland
Berlin · In die Debatte um Zuwanderung hat sich nun auch aus eine prominente Stimme aus Justizkreisen eingeschaltet: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik aufgefordert, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
"Ich empfehle den Parteien, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu verständigen", sagte er der "Welt". Traditionelle Einwanderungsländer hätten möglicherweise Lösungen, an denen sich Deutschland orientieren könne. "Ich plädiere dafür, die Zuwanderung als solche zu bezeichnen, nach rationalen Kriterien zu organisieren und für die nötige Integration zu sorgen", betonte Papier. "Wir könnten unsere wirtschaftliche Leistung nicht halten und unsere sozialpolitischen Errungenschaften nicht dauerhaft bewahren ohne Zuwanderung."
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Wochenende für ein Einwanderungsgesetz aus. Ein solches Gesetz sei unabhängig von der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig, schrieb der SPD-Chef und Vizekanzler in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Es gehe darum, klar zu machen, "wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind". Das Einwanderungsgesetz müsse "aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen".
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beklagte indes, dass es an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen. "An Lippenbekenntnissen für ein Einwanderungsgesetz besteht kein Mangel", sagte Göring-Eckardt. Sie wolle wissen, wann ein Einwanderungsgesetz endlich auf dem Tisch liege. "Vor allem Herr Seehofer und die CSU haben ein Einwanderungsgesetz bisher kategorisch ablehnt", hielt die Grünen-Politikerin fest.
