Ex-SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel lobt Scholz und warnt vor Groko-Aus
Berlin · Der Ex-SPD-Vorsitzende lobt die Idee der Doppelspitze, wünscht sich ein neues Selbstbewusstsein der Partei und mehr Kontinuität in der Führung.
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus der großen Koalition gewarnt. „Ich habe die Kandidatur von Olaf Scholz begrüßt, weil es wichtig ist, dass auch Spitzenvertreter der SPD aus der Regierung im Kandidatenfeld repräsentiert sind“, sagte Vogel unserer Redaktion. Die Abstimmung über den Parteivorsitz sei auch „eine Abstimmung über die große Koalition“, räumte Vogel ein. „Das lässt sich nicht trennen. Ich rate meiner Partei, die Leistungen der SPD in dieser Bundesregierung sorgfältig zu bewerten. Jeder, der aus der Koalition herausgehen will, muss sich fragen, ob wir diese Maßnahmen auch in der Opposition für die Menschen hätten durchsetzen können.“ Die SPD brauche sich ob ihrer Regierungsleistungen nicht zu schämen. „Aber ich verstehe auch die Argumente der Gegner der großen Koalition, weil wir trotz unserer inhaltlich guten Arbeit eine Wahl nach der anderen verloren haben und jetzt um unsere Überlebensfähigkeit kämpfen müssen“, betonte der 94-jährige SPD-Politiker.
Im Gegensatz zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte Vogel ausdrücklich die Festlegung des Parteivorstands auf eine Doppelspitze. „Das ist eine richtige und kluge Entscheidung, denn nur so wird Gleichberechtigung ernst genommen. Im Übrigen war es die SPD, die 1988 auf dem Parteitag in Münster eine 40-Prozent-Frauenquote eingeführt hat“, betonte Vogel. Die Partei müsse bei dem Thema selbstbewusster sein. „Mein Wunsch ist es zudem, dass wir mehr Beständigkeit und Kontinuität in den Vorsitz der Partei bekommen. Ich war vier Jahre Parteivorsitzender und acht Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Es wäre schön, wenn die neue Parteiführung ebenso lange im Amt bleiben kann, um nachhaltig zu wirken.“ Vogel riet seiner Partei zu einem aus der traditionsreichen Parteigeschichte gespeisten neuen Selbstbewusstsein. „Wir sollten uns stärker auf die Geschichte einer Partei besinnen, die in den bald 160 Jahren immer wieder als Vorkämpfer für die Demokratie in Augenschein getreten ist, ich erinnere nur an die berühmte Rede von Otto Wels gegen das Hitler’sche Ermächtigungsgesetz. Wer wäre denn stärker legitimiert für den Kampf gegen Extremismus in diesem Land als die SPD?“ Die neue gesellschaftliche Herausforderung für die Sozialdemokratie sei der Abbau der Kluft zwischen denen, die viel Geld haben, und denen, die wenig haben. „Die politische Mitte, mit der die SPD 1998 und 2002 Wahlen gewonnen hat, gibt es so nicht mehr. Die Gesellschaft ist differenzierter, das klassische Arbeitermilieu aufgebrochen. Der neue sozialdemokratische Auftrag muss es sein, die Kluft zwischen den Spitzenverdienern und den Geringverdienern und den Vermögenden und den Vermögenslosen zu schließen. Diese Kluft wächst und sie spaltet das Land.“
Derzeit buhlen 15 Frauen und Männer in der SPD um den Parteivorsitz, darunter sind auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der mit der brandenburgischen Politikerin Klara Geywitz antritt, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der mit der baden-württembergischen Digitalexpertin Saskia Esken die Doppelspitze bilden will, sowie die Gleichstellungsexpertin Petra Köpping und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Aus NRW sind auch noch die aus Gütersloh stammende Ex-Familienministerin Christina Kampmann (mit Staatsminister Michael Roth) und der Kölner Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (mit Nina Scheer) im Rennen. Bis Ende Oktober stellen sich die sieben Duos und ein männlicher Einzelbewerber in Regionalkonferenzen der Partei vor, die Mitglieder entscheiden danach per Votum.
