Forderung nach Überprüfung von Biografien „Zutiefst verstörend“ – FDP kritisiert Maaßens Aussagen zu Journalisten
Berlin · Wieder Ärger um Hans-Georg Maaßen: Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Die FDP hat die Aussagen des CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, auf das Heftigste kritisiert. „Hans-Georg Maaßens Aussagen sind zutiefst verstörend. Wer eine Gesinnungsprüfung für Journalisten verlangt, hat das Prinzip der Pressefreiheit augenscheinlich nicht verstanden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, unserer Redaktion. „Maaßen täte gut daran, sich zeitnah zu erklären. Schließlich hat die Pressefreiheit in unserem Land zu Recht Verfassungsrang. Diese so plump in Frage zu stellen, schürt Ressentiments und schadet der Debattenkultur in unserem Land“, betonte Kuhle.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hatte in einem Interview mit dem Privatsender TV Berlin gesagt: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder gar Namen nannte Maaßen nicht.
„Es gibt genug Länder, die, ich sage mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten“, sagte Maaßen. Der NDR ist in der ARD für die in Hamburg produzierte „Tagesschau“ verantwortlich. Maaßen forderte, „dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“.
NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte mit, die „Tagesschau“ habe einen „hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung“. Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. „Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.“
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter „dringend eine Entschuldigung“. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei „schäbig und gefährlich“. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: „Und Armin Laschet schweigt.“
Mit Material von dpa.
