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Hans-Georg Maaßen verlässt Kanzlei Höcker aus Köln wegen AfD-Verfahren

„Um Schaden abzuwenden“ : Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt Kölner Anwaltskanzlei wegen AfD-Verfahren

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Die Kanzlei vertritt die AfD, die dem Verfassungsschutz verbieten will, sie als Verdachtsfall einzustufen.

Der Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

„Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“ Maaßen war seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen, wollte die Kanzlei den Angaben zufolge im Frühjahr aber sowieso verlassen.

Höcker vertritt die AfD derzeit in einem Klageverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die AfD hat dort unter anderem beantragt, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Nach Medienberichten wollte der Verfassungsschutz in dieser Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach soll die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.

Hans-Georg Maaßen musste im November 2018 seinen Posten als Präsident des Bundesverfassungsschutzes räumen, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Die Entscheidung im Fall Maaßen hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht leicht gemacht. Schließlich gehörte Maaßen, so wie Seehofer selbst, zu den wenigen Verantwortlichen, die 2015 mehr oder weniger laut vor den Folgen der damals eher liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt hatten. Doch als dann auch noch herauskam, dass Maaßen bei einer Veranstaltung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ doziert hatte, blieb Seehofer wohl kaum noch eine andere Wahl.

(mba/dpa)