Druck auf Nahles wächst SPD rebelliert gegen Maaßen-Deal
Berlin · Der Fall Maaßen ist für die SPD noch nicht erledigt. Der Druck auf die Parteispitze wächst, das Ganze noch zu stoppen. SPD-Chefin Nahles soll die Beförderung zum Staatssekretär verhindern oder die Koalition aufkündigen.
Der Koalitionskonflikt um Hans-Georg Maaßen ist nicht ausgestanden. Der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles wächst, die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär trotz des Kompromisses mit Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkelzu zu verhindern. Andernfalls sollte die SPD die Koalition verlassen, lauten Forderungen aus der Partei.
NRW-SPD-Landesvorstandsmitglied Norbert Spinrath verlangte für den Verbleib der SPD in der Koalition sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer zu entlassen. „Wenn Seehofer nicht geht, muss die SPD die große Koalition verlassen“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. Selbst wenn die SPD daraufhin bei der Wahl schlecht abschneide, müsse die Partei dies in Kauf nehmen, damit das Vertrauen in den Staat nicht verloren gehe. Mittelfristig werde die SPD profitieren, wenn sie jetzt Haltung zeige, ist Spinrath überzeugt. Am kommenden Samstag tagt der Landesvorstand der NRW-SPD, es wird eine turbulente Sitzung erwartet.
Auch an der Basis ist der Unmut groß. Bei der Düsseldorfer SPD heißt es: „Wir fordern daher, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen oder die große Koalition zu verlassen.“ Zwar liege es im Ermessen des Ministers, seine Staatssekretäre selbst zu ernennen. Jedoch liege es ebenso in der Entscheidungsmacht der SPD-Führung, den Austritt aus einer Bundesregierung zu erklären, die von einer Kanzlerin geführt wird, die sich offensichtlich nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen könne. „Mit einer Union, die nicht geschlossen und kompromisslos die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidige, ist kein Regieren möglich“, heißt es in einem Beschluss der Düsseldorfer.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Kompromiss in einem Brief an die Parteimitglieder damit, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum gestanden habe - „mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen“. Nahles kündigte für Montag eine Befassung des Bundesvorstands mit dem Konflikt an. Kritisch sehen Sozialdemokraten auch, dass ihr Bau-Staatssekretär Gunther Adler für Maaßen im Seehofer-Ministerium weichen muss. Merkel versicherte, Adler schnell eine neue Position zu verschaffen.
Laut Seehofer wird Maaßen Staatssekretär mit den Bereichen Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit - ohne Zuständigkeit für den Verfassungsschutz. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte dazu unserer Redaktion, das zeige Seehofers Unkenntnis über die Innere Sicherheit. In den vergangenen Jahren seien Polizei und Nachrichtendienste eng verzahnt worden. „Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den Verfassungsschutz zuständig sein.“ Er werde ein Hardliner in einer Schlüsselposition sein mit wichtigen Kompetenzen auch gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide stünden in Opposition zur Kanzlerin. Seehofer brüskiere Merkel aufs Neue.
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hatte gefordert, dass die SPD-Minister im Kabinett der Beförderung von Maaßen nicht zustimmen. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung kann die Personalie aber mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, die bei CDU und CSU liegt.
