Hannelore Kraft: SPD bleibt beim Nein zu "Transitzonen"

Flüchtlingspolitik : Kraft: SPD bleibt beim Nein zu "Transitzonen"

Die SPD bleibt nach Worten der nordrhein-westfälischen Regierungschefin Hannelore Kraft bei ihrer Ablehnung der umstrittenen "Transitzonen" für Flüchtlinge.

Zu den von der Union angestrebten Zonen sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: "Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und (...) dabei bleibt es auch". Die SPD befürchtet "riesige Haftzonen" und plädiert stattdessen für "Einreisezentren". Der Streit in der Frage hatte zum Scheitern des Koalitionsgipfels am Sonntag in Berlin geführt. Am Donnerstag steht eine neue Spitzenrunde an, auch mit den Ministerpräsidenten.

Kraft sagte, die SPD habe den Vorschlag der "Einreisezentren" eingeführt, um CSU-Chef Horst Seehofer eine Brücke zu bauen. Dass der bayerische Ministerpräsident darüber nicht gehen werde, zeige nun auch seine aktuell bekanntgewordene Vorbereitung einer Klage gegen die Bundesregierung. Gemeinsames Ziel in der schwierigen Lage sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen, betonte Kraft. Asylverfahren müssten endlich schneller beginnen und deutlich zügiger als bisher - fast sechs Monate im Durchschnitt - abgeschlossen werden. Das scheitere weiterhin am zuständigen Bundesamt BAMF.

Rechtsexperte sieht Transitzonen kritisch

Und auch nach Ansicht eines Verfassungsexperten dürfen die von der Union geplanten Transitzonen die Flüchtlinge nicht ihrer Freiheit berauben. Denn sonst wäre das Vorhaben verfassungswidrig. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, sagte der Speyerer Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur.

Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Anderenfalls müsse man die Asylgesetze ändern. Ob die dann jedoch einer Prüfung in Karlsruhe stand hielten, sei fraglich.

CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf ein Positionspapier zur Zuwanderung geeinigt. Dieses sieht neben Transitzonen für Asylbewerber auch eine Begrenzung des Familiennachzuges für geduldete Flüchtlinge vor. Dieser soll erst nach zwei Jahren möglich sein.

Auch diesen Aufschub sieht Wieland kritisch. Er verweist auf den im Grundgesetz vorgesehen besonderen Schutz von Ehe und Familie. "Zwei Jahre strapazieren die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sicherlich bis zum Äußersten", sagt er.

Bei seiner Einschätzung zu den Transitzonen beruft sich der Staatsrechtler auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Damals hatten die Richter zwar das viel kritisierte sogenannte Flughafenverfahren für Asylsuchende gebilligt. Das Gericht betonte zugleich jedoch ausdrücklich, dass die Flüchtlinge dabei nicht inhaftiert werden dürften. Bei dem Verfahren dürfen Asylsuchende etwa am Frankfurter Flughafen an der Einreise gehindert werden bis über ihren Antrag entschieden ist. Das Verfahren ist möglich, wenn Flüchtlinge keine oder gefälschte Ausweispapiere dabei haben oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Nach diesem Vorbild will die Union die Transitzonen schaffen.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.

Hier geht es zur Infostrecke: Das steckt hinter den Plänen zu "Transitzonen"

(felt/lnw/dpa)
Mehr von RP ONLINE