Regionalkonferenz in Kamen Hannelore Kraft nach Gespräch mit SPD-Basis optimistisch
Kamen · In der Kamener Stadthalle haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Sonntag bei rund 800 westfälischen SPD-Mitgliedern für den Koalitionsvertrag geworben. Die NRW-SPD gilt in dieser Frage als besonders skeptisch. Kraft zeigt sich im Anschluss an die erste von zwei NRW-Regionalkonferenzen optimistisch.
"Wir haben überzeugt und nicht überredet, das ist uns wichtig", sagt Kraft in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es habe eine Reihe kritische Fragen von den Teilnehmern gegeben. "Aber insgesamt ist die Stimmung schon gut." Die SPD-Führung habe in den Verhandlungen mit der Union das rausholen können, was ihr der Parteikonvent mit auf den Weg gegeben habe. "Da können wir sagen, Mission erfüllt, und das führt dazu dass auch die Zustimmung wächst."
"Das wird ein Durchläufer", ist SPD-Mitglied Klaus Müller überzeugt. Er steht am Sonntag im Foyer der Kamener Stadthalle, während im Saal die Diskussion von rund 800 Genossen aus Westfalen mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag noch im vollen Gange ist. "Der Koalitionsvertrag ist von Sigmar Gabriel und unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sehr gut erklärt worden. Skeptische Fragen haben sie sehr gut beantwortet", sagt Müller.
Viele Teilnehmer der ersten von zwei NRW-Regionalkonferenzen äußern sich vor den Türen ähnlich positiv - und das, obwohl die NRW-Genossen bislang nicht eben als Freunde einer großen Koalition galten. Wie die Stimmung im Saal ist, lässt sich nicht verfolgen.
Denn im Gegensatz zu den allermeisten anderen Konferenzen mussten die Medien in Kamen vor der Tür bleiben. "Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten", sagt Parteichef Gabriel hinterher.
Bei Müller musste Gabriel keine große Überzeugungsarbeit leisten. "Ich war von Anfang an der Meinung, dass die Partei sich nicht bei der Mitgestaltung der Regierungsarbeit verweigern darf." Er will jedenfalls bei der schriftlichen Mitgliederbefragung mit Ja stimmen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Kamener Rat, Annette Mann, sieht das ähnlich. "Wir haben gute Argumente gehört. Es herrscht eine positive Stimmung." Aber auch wenn ihr die Erläuterungen der SPD-Spitze gut gefallen haben, will sie ihre Stimme davon nicht abhängig machen. "Ich bin in der Lage, mir meine Meinung selbst zu bilden." Sie will noch genau hinschauen, was im 185 Seiten starken Koalitionsvertrag steht.
Den Dortmunder Jan Siebert konnte der Parteichef nicht überzeugen. "Ich habe persönlich ganz große Vorbehalte. Gabriel und Kraft konnten die Schwachstellen nicht ausräumen." Geplante Investitionen und Schuldensenkung hält er zwar für gute Absichten. Die Frage, wo dafür gespart werde, bleibe aber unbeantwortet. Da reiche ihm auch nicht Krafts Erklärung, dass umgeschichtet werde. "Ich werde dagegen stimmen." Siebert geht aber davon aus, mit seinem Nein zum Koalitionsvertrag in der Minderheit zu bleiben. "Ich schätze, dass die Mehrheit zustimmen wird, allein schon deshalb, weil so viele Funktionäre Werbung für den Vertrag machen."
Herbert und Rosmarie Korte aus Bergkamen haben gar nicht das Ende der Regionalkonferenz abgewartet. Für die altgedienten SPD-Mitglieder war die Sache schon nach den Vorträgen von Gabriel und Kraft klar.
"Da ist nicht mehr durch weitere Fragen rauszuholen", meint Herbert Korte, seit 1965 im Besitz des SPD-Parteibuchs.
Ein bisschen wehmütig denkt er an das Nein von Kraft zu einer Kanzlerkandidatur. "Unsere Ministerpräsidentin wäre auch eine gute Kanzlerin geworden", ist er überzeugt. Doch das hat Kraft am Freitag mit ihrem Satz "Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten" nun definitiv ausgeschlossen.
