SPD-Generalsekretärin Nahles im Interview "Hannelore Kraft ist eine Marke"
Düsseldorf (RP). Die SPD im Bund erhofft sich durch die Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin Rückenwind. Die Minderheitsregierung könne "belebend" sein für den Parlamentarismus, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview mit unserer Redaktion. Nahles lobt die künftige Regierungschefin als "beeindruckende Frau". In der Bundes-SPD soll Kraft künftig noch mehr zu sagen haben.
Die Karriere der Andrea Nahles
Morgen könnte eine Sozialdemokratin zur ersten NRW-Ministerpräsidentin gewählt werden. Ist das die Rückkehr der Regierungsfähigkeit der SPD?
Nahles Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund stärkt. Wir reden uns aber nicht besoffen und bleiben auf dem Teppich. Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus Düsseldorf kann uns dabei helfen.
Rot-Grün fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Lässt sich so regieren?
Nahles Es ist ein hohes Maß an Regierungskunst gefragt. Ich bin mir aber sicher, dass Hannelore Kraft das gut macht und eine stabile Regierung bilden kann, die auch fünf Jahre hält. Der Charme einer Minderheitsregierung ist, dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen. Es wird nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung. Das kann zu einer interessanten Belebung des Parlamentarismus führen.
Ein permanentes Buhlen um Mehrheiten?
Nahles Warum soll die CDU nicht bei der Verbesserung der Ausstattung der Polizei, die FDP bei der Vereinfachung von Genehmigungen oder die Linken bei der Abschaffung der Studiengebühren mitmachen? Die Minderheitsregierung wird als eine mögliche Regierungsform akzeptiert werden müssen, allerdings sollte es wie in NRW die ultima ratio bleiben. Mehrheiten sind immer besser.
Als erstes erhöht Rot-Grün die Neuverschuldung. Gilt die Schuldenbremse für die SPD nicht?
Nahles Das Ziel der Schuldenbremse bleibt und wird eingehalten wie in anderen Bundesländern auch. Bei der Haushaltsaufstellung wird eine gesunde Mischung zwischen Haushaltskonsolidierung und Politikgestaltung sichtbar werden. Beim Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das wird die Bewährungsprobe. Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird.
In Sachsen-Anhalt hat von einer Minderheitsregierung am Ende die PDS profitiert. Macht man sich nicht abhängig von der Linken?
Nahles Jede Koalition ist ein Unikat. In Sachsen-Anhalt waren die spezifischen Rahmenbedingungen damals anders, Die Linkspartei in NRW wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie Verantwortung übernehmen will und sich den Realitäten stellt oder nicht. Sollte dieser Diskussions- und Klärungsprozess innerhalb der Linken zugunsten der Reformkräfte ausfallen, sind irgendwann vielleicht auch Koalitionen denkbar.
Was hat Hannelore Kraft von Angela Merkel?
Nahles Hannelore Kraft ist Hannelore Kraft und somit eine eigene Marke. Eine beeindruckende Frau!
Aber die neue starke Frau der SPD?
Nahles Ja, als Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes wird sie ihr bundespolitisches Gewicht weiter stärken. Ihre Stimme wurde in der SPD schon in der Vergangenheit gehört und künftig noch mehr. Wir freuen uns darauf.
Soll ich Ihnen die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft ersparen?
Nahles Das wäre nett. Wir sind im Jahr 2010. Über Kanzlerkandidaturen müssen wir jetzt noch nicht reden
