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Handlungsbedarf bei Asyl: Seehofer droht Griechenland

Innenminister sieht Handlungsbedarf bei Asyl : Seehofer droht Griechenland

Die täglichen Asylzahlen lagen lange zwischen 200 und 300. Jetzt entwickeln sie sich Richtung 1000. Damit sie sich nicht verdoppeln, sieht Innenminister Seehofer dringenden Handlungsbedarf. Er blickt nicht nur nach Polen, sondern auch nach Minsk, Moskau und Athen. Und die Ampel-Verhandler machen sich auch ihre Gedanken.

Zurückweisungen waren das große Streitthema seiner Anfangsmonate im Amt als Innenminister. Nun nimmt Horst Seehofer das Instrument wieder in die Hand - um eine von drei immer drängenderen Asyl-Baustellen besser in den Griff zu bekommen. Der CSU-Politiker legte dem Bundeskabinett am Mittwoch einen aktuellen Lagebericht vor, der sich vor allem um die Herausforderungen in Griechenland, Afghanistan und Weißrussland drehte. Alles zusammen habe dazu geführt, dass sich die Zahl der täglich in die Bundesrepublik einreisenden Menschen mit Schutzwünschen von 200 bis 300 zuletzt auf über 900 erhöht habe und sich noch einmal verdoppeln könnte, wenn die Regierung jetzt nicht handele.

Dabei nannte Seehofer die Herausforderung zunehmender Sekundärmigration an erster Stelle. Bis einschließlich September seien in diesem Jahr rund 80.000 Asylsuchende registrierte worden (zusammen mit den hier geborenen Kindern: 100.000). Gut ein Drittel davon (32.000) hätten zuvor aber schon Schutz in Griechenland gefunden und müssten von dem EU-Partner eigentlich zurückgenommen werden. Das habe Athen bislang aber nur in einem einzigen Fall zugesagt. Deutsche Gerichte verschärften das Problem, indem sie Rücküberstellungen mit Blick auf die niedrigen Standards für Geflüchtete in Griechenland untersagten.

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Aus diesen Gründen habe er bereits vor der Bundestagswahl intensive Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen und eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge aus Deutschland in Aussicht gestellt. Den entsprechenden Vertrag werde zwar von seinem Kollegen in Athen mitgetragen, sei aber immer noch nicht unterzeichnet. Nun will Seehofer die Daumenschrauben ansetzen: Wenn die Einigung mit Athen weiterhin nicht zustande komme, werde er an deutschen Flughäfen mit den Zurückweisungen von Flüchtlingen aus Griechenland beginnen.

Eine weitere Herausforderung für Deutschland entwickele sich aus der zunehmenden Flüchtlingszahl aus Afghanistan. Inzwischen sei zu beobachten, dass auch Afghanen, die zunächst in andere europäische Länder ausgeflogen worden seien, sich in Richtung Deutschland in Bewegung setzten. Politische Lösungen und das Unterstützen von Projekten für mehr sichere Unterkünfte in der Region stehen hier im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung.

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Am sichtbarsten sind die dynamischen Entwicklungen im deutsch-polnischen Grenzraum, seit der polnische Nachbar Weißrussland verstärkt Migranten in die EU zu bringen versucht - offenbar als Antwort auf EU-Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Seehofer sprach von einer „hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“. Nach weißrussischen Werbeversuchen in den Ländern des Nahen Ostens haben Außenminister Heiko Maas und seine europäischen Amtskollegen die diplomatischen Einhegungen verstärkt. Als ersten Erfolg konnten sie verbuchen, dass der Irak Flüge nach Minsk einstellt. Anderen Quellen ist zu entnehmen, dass Lukaschenkos Regime zwar bemüht ist, die ohne Visum einreisenden Flüchtlinge so schnell wie möglich an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen, dass viele aber auch innerhalb des Landes stranden und die Situation in den weißrussischen Städten verändern.

Seehofer sieht vor allem Russland als „Schlüssel zur Lösung des Problems“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Minsk handele, ohne dass die russische Führung das billige oder in Kauf nehmen. Grenzschließungen kämen nicht in Frage, unterstrich der CSU-Politiker. Er hatte in einem Brief bereits gemeinsame Patrouillen von deutschen und polnischen Sicherheitskräften angeregt und rechne mit einer positiven Antwort. Hilfreich sei auch die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel auch das Gespräch mit ihren polnischen und griechischen Amtskollegen zu suchen.

Die Verschärfung der Migrationsentwicklung dürfte auch auf die an diesem Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen einwirken. Seehofer warnte vor dem zwischen SPD, Grünen und FDP beabsichtigten „Spurwechsel“. Danach sollen Asylbewerber vom Versuch, einen Schutzstatus als politisch Verfolgte zu erlangen, zum Bemühen um eine Arbeitsmigration wechseln können. Das habe die Union stets abgelehnt, weil dies einen zusätzlichen „Pull-Faktor“ darstelle, es also noch mehr Menschen verleiten könnte, als Schutzsuchende nach Deutschland kommen zu wollen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der für die SPD das Innen-Thema verhandelt, nannte es vernünftig, dass Seehofer nach anfänglichen Irritationen nun den engen Austausch mit den polnischen Behörden suche. „Nationale Alleingänge oder gar Grenzschließungen müssen wir unbedingt verhindern“, sagte Pistorius unserer Redaktion. Leider trete die Politik in der Frage von Flucht und Migration in den letzten Jahren auf der Stelle. „Die Flüchtlingsfrage und damit auch die aktuellen Probleme mit Belarus können wir am Ende nur mit einem echten gemeinsamen europäischen Asylsystem lösen“, unterstrich Pistorius. Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankämen, müssten idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. „Wenn nötig, muss Deutschland hier mit einer Gruppe progressiver Länder vorangehen“, kündigte der SPD-Unterhändler an.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sah durch die aktuelle Situation belegt, dass Polen und Deutschland bei der Migrationspolitik in einem Boot säßen. „Lassen sich die beiden Nachbarstaaten von Alexander Lukaschenko gegeneinander ausspielen, so hat der belarussische Diktator mit der weiteren Spaltung der EU ein wichtiges Ziel erreicht“, sagte Kuhle unserer Redaktion. Neben einer intensiveren Präsenz an der Grenze müsse vor allem die Ursache der Entwicklung gelöst werden. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen würden Menschen als Waffe gegen die EU eingesetzt. „Fluggesellschaften und andere Unternehmen, die sich an dieser perfiden Operation beteiligen, müssen mit Sanktionen belegt werden“, forderte der FDP-Politiker. Auch EU-weite Start- und Landeverbote für die Fluggesellschaften müssten geprüft werden.