Handel mit Waffen: Berlin schränkt Rüstungsexporte in Türkei massiv ein

Handel mit Waffen: Berlin schränkt Rüstungsexporte in Türkei massiv ein

Das Geschäft mit dem Export von Waffen in den Natostaat Türkei ist massiv rückläufig: Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 30,6 Millionen Euro genehmigt. Damit dürfte der Jahreswert deutlich niedriger liegen als 2016 mit 83,9 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtete.

Danach ging die Zahl der Einzelgenehmigungen von 213 im vergangenen Jahr auf 115 von Januar bis Anfang November dieses Jahres zurück. 2016 war die Türkei noch Nummer 20 in der Rangliste der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter gewesen. In diesem Jahr dürfte der Nato-Partner weit dahinter zurückfallen.

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Dagdelen nannte es trotzdem "ungeheuerlich", dass die Bundesregierung überhaupt noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmige. Damit unterstütze sie das "islamistische Gewaltregime in Ankara".

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher aus politischen Gründen schwer belastet. Die türkische Regierung wirft Deutschland im Gegenzug vor, nicht genug gegen die als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die islamische Gülen-Bewegung zu tun, die von Ankara für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird.

(felt)