Nach Anschlag in Hanau SPD-Generalsekretär fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Berlin · SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
Man müsse das klar benennen: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“ Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.
Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Außerdem tötete er seine Mutter und sich selbst. Nach dem Anschlag hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben.
Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte am Freitag: „Nach Hanau bin ich mehr denn je der Meinung: Die AfD muss vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die AfD bekämpfe die Würde des Menschen und damit den Wesenskern des Grundgesetzes.
Reker war 2015 von einem fremdenfeindlichen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden und lag mehrere Tage im künstlichen Koma. „Ich habe selbst erfahren, welche Folgen es haben kann, wenn man sich für eine offene Gesellschaft einsetzt“, sagte die Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt. Die Kölner seien entschlossen, keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückzuweichen.
Wer auf dem Boden der Demokratie stehe, müsse sich von der Tat in Hanau unmissverständlich distanzieren. „Die Äußerungen von Herrn Gauland sind völlig ungenügend“, kritisierte Reker. „Es ist doch klar: Wer Hass sät, ist mitverantwortlich für solche Taten. Aus Worten werden Taten, das sollte auch der AfD klar sein.“ AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, geantwortet: „Ich glaube nicht, dass die Bundestagsdebatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten.“