Durchsuchungen auch in NRW Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe „Hammerskins Deutschland“
Berlin · Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Jetzt hat die Bundesinnenministerin die „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden, heißt es. Auch in NRW laufen Durchsuchungsmaßnahmen.
Razzia von Hammerskins-Mitgliedern in zehn Bundesländern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation „Crew 38“ verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Der Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder auf rund 130. Der Schwerpunkt der Razzia lag im Osten Deutschlands.
Dabei wurden den Angaben zufolge unter anderem zwei Karabiner, eine Schreckschusspistole, drei Dolche, eine Armbrust, Kleidungsstücke mit Emblemen der „Hammerskins Deutschland“, Bücher, Tonträger, Wimpel, Hakenkreuz-Fahnen und Embleme gefunden sowie eine Panzersprenggranate, bei der zunächst nicht klar war, ob sie noch funktionsfähig ist. Durchsucht wurde in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.
Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sind auch Waffen gefunden worden. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, musste der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz kommen.
In NRW galten die Durchsuchungen in vier Städten führenden Mitgliedern der Gruppe, von denen eins in Baden-Württemberg angetroffen wurde. „Der Rechtsstaat ist in der Lage, sich gegen seine Feinde zu wehren. Das hat er heute getan“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. So seien Wohnungen in Düsseldorf, Bochum, Wetter an der Ruhr und Goch durchsucht worden. Es sei vielfältiges Beweismaterial sichergestellt worden, darunter Hakenkreuz- und Vereinsfahnen, Schlagringe, IT-Technik, über 1000 Datenträger mit rechtsradikaler Musik und zahlreiche Gegenstände mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen. „Es war dringend Zeit, dort mal aufzuräumen“, sagte Reul.
Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.
Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben das Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, musste verschiedene Stufen durchlaufen, bevor er als Vollmitglied anerkannt wurde.
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem „Combat 18“ und „Nordadler“. Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.
Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde „ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“ gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie betonte: „Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“
Bei der Razzia wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei Objekte durchsucht, in Brandenburg waren vier Verdächtigte betroffen, in Berlin zwei Orte, im Saarland sechs Objekte und in Hessen ein Verdächtigter.
