Wahl zum Hamburger Bürgermeister Hamburgs SPD-Chef Scholz fordert Neuwahlen
Hamburg (RPO). Knapp zwei Wochen vor der geplanten Wahl von Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister hat SPD-Landeschef Olaf Scholz Neuwahlen gefordert. Das sei der erkennbare Wille der Bevölkerung, sagte Scholz am Donnerstag einem Radiosender.
In Neuwahlen sieht Scholz die einzige Lösung. Jetzt eine neue Regierung mit den Grünen zu bilden, vielleicht unter Duldung der Linken, lehnt der Landeschef ab: "Es muss Schluss sein mit Hinterzimmer-Politik. Es muss Schluss sein mit Geschäften und Deals: Gibst Du mir dies, geb ich Dir das. Und wenn es mit der jetzigen Regierung nicht weiter geht, dann müssen die Hamburgerinnen und Hamburger ran."
Die SPD ist Scholz zufolge für Neuwahlen bereit: "Wir werden über die Bürgermeister-Kandidatur entscheiden, wenn es so weit ist. Und das heißt, wenn es in diesem Jahr zu Wahlen kommt, dann sofort."
Ahlhaus will sich am 25. August in der Bürgerschaft mit den Stimmen von Schwarz-Grün zum Nachfolger des scheidenden Beust wählen lassen. Dafür muss er mindestens 61 der 121 Abgeordneten auf sich vereinen. CDU und GAL haben zusammen 68 Sitze. Bereits am 18. August stellt sich Ahlhaus auf einem internen Mitgliederabend der GAL vor. Eine GAL-Mitgliederversammlung am 22. August soll dann über das Abstimmungsverhalten der Partei entscheiden.
Beust hatte am 18. Juli seinen Rücktritt zum 25. August angekündigt. Ein Parteitag der CDU am 21. August soll Innensenator Ahlhaus zum Bürgermeisterkandidaten wählen.
