Diskussion um Integrationsverweigerer Hamburgs Innenminister will Daten sammeln lassen
Berlin (RPO). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), fordert eine Datensammlung über Integrationsverweigerer. "Den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittelt werden".
Was man zur Zuwanderung wissen muss
Das sagte Vahldieck der Zeitung "Die Welt". Ohne Meldung an die zuständigen Stellen könnten Integrationsverweigerer nicht bestraft werden. Vahldieck sagte, unions-regierte und SPD-geführte Länder seien sich allerdings nur einig, dass Integrationsleistungen belohnt werden müssen.
"Genauso konsequent muss man aber auch Integrationsverweigerer sanktionieren, entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen. Es geht um Fördern und Fordern - dieser Zweiklang ist mir wichtig", sagte Vahldieck. Er schloss höhere Bußgelder für diejenigen nicht aus, die nicht an den staatlichen Integrationskursen teilnehmen.
Zugleich sprach sich Vahldieck dafür aus, das Bleiberecht für Migrantenkinder von dem der Eltern zu trennen. "Man muss jungen Menschen, die sich in Deutschland über viele Jahre hinweg etwa durch ihre Schulleistungen gut integriert haben, eine Bleibeperspektive bieten", sagte er. Es sei nötig und klug, sie nicht abzuschieben. "Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger für die oftmals schlechte Integration ihrer Eltern in Haftung genommen werden", sagte Vahldieck.
