Zweite Amtszeit Tschentscher zum Hamburger Bürgermeister gewählt
Hamburg · Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. Das Ruder bleibt in schon erfahrenen Händen.
Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten am Mittwoch für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher alle Stimmen seiner rot-grüne Koalition. Beide Parteien verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 87 der 123 Mandate. Sie regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit. Schon am Vormittag hatten die Spitzen SPD und Grünen im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, dem Parteitage am vergangenen Wochenende zugestimmt hatten.
Tschentschers SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 zwar fast verdoppeln, lagen mit 24,2 Prozent aber deutlich auf Platz zwei.
Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da zu Beginn der Sitzung auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Nach der ergebnislosen Sitzung des Ältestenrates konnte die Wahl beginnen.
Seit 2011 Finanzsenator, kam Tschentscher 2018 ins Bürgermeisteramt, als sein Vorgänger Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Der Labormediziner war erst 2008 in die Bürgerschaft gewählt worden.
Im weiteren Verlauf wollten die Abgeordneten am Mittwoch auch den neuen Senat bestätigen. Der Regierungsmannschaft sollen elf Senatoren angehören - vier Frauen und acht Männer. In sieben Behörden wird der Chefsessel von der SPD besetzt, in vier von den Grünen. Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin soll Katharina Fegebank (Grüne) bleiben.
