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Hamburg: Grüne und SPD billigen Koalitionsvertrag - Weg für Wiederwahl von Peter Tschentscher frei

Tschentscher bleibt Bürgermeister : Weg für Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg ist frei

Die Hamburger Grünen sowie die SPD haben den Koalitionsvertrag auf ihren jeweiligen Parteitagen gebilligt. Damit ist der Weg für die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher frei.

Die Hamburger Grünen haben am Samstag den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 30 der 35 der Delegierten dem Vertrag und der Verteilung der Senatsposten zu. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Mit dem Votum ist der Weg für die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) praktisch frei. Es wurde erwartet, dass auch die Parteitagsdelegierten der SPD am Samstag bei einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Vertrag votieren.

„Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift“, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Tschentscher hatte zum Abschluss der Verhandlungen erklärt: „Dem Klimawandel müssen wir ebenso Rechnung tragen wie der Überwindung der Corona-Krise. Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen.“ SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher.

Nach den Grünen hat auch die Hamburger SPD den Koalitionsvertrag für die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in der Hansestadt gebilligt. Über 90 Prozent der Parteitagsdelegierten habe den Vereinbarungen und der Verteilung der Senatsposten in einem Online-Verfahren zugestimmt, teilte ein Parteisprecher mit. Damit ist der Weg für die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) frei.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament.

(kron/dpa)