Hamburg: CDU will Bürger über Rote Flora abstimmen lassen

Hamburg : CDU will Bürger über Rote Flora abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Referendum über eine Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora.

Dafür will die CDU noch in diesem Herbst einen Antrag in das Landesparlament einbringen, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll der "Welt am Sonntag". 2018 sollten die Hamburger sagen können, "ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht - oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen".

Benötigt wird eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre. Die CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt - Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels.

Stimmungsmache oder Wahlkampftaktik?

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) reagierten in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß: "Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht." Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lasse sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren.

Die Rote Flora im Schanzenviertel ist seit fast 30 Jahren besetzt. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters an der Straße Schulterblatt ist einer der wichtigsten Treffpunkte Linksautonomer in Deutschland.

(felt)
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