„Wir halten uns an Recht und Gesetz“ Bundesregierung schließt Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus

Berlin · Die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs gilt wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel. Warum Deutschland den Vollzug eines Haftbefehls gegen Netanjahu trotzdem nicht ausschließt.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel (Archivbild).

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel (Archivbild).

Foto: dpa/Ohad Zwigenberg

Nach dem Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Führung Israels und gegen die Hamas hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. „Grundsätzlich sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es auch“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Sollte diesen Anträgen stattgegeben, sollten also internationale Haftbefehle ausgestellt werden, stünde die Bundesregierung vor der Frage, ob sie Netanjahu im Fall eines Besuchs in Deutschland festnehmen lässt oder nicht. So konkret nach diesem hypothetischen Fall wurde Hebestreit allerdings nicht gefragt.

Allerdings hatte die „Bild“ zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) explizit diese Frage gestellt. Sie beantwortete die Frage nicht konkret, sondern betonte wie Hebestreit, dass die Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt habe. „Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Das gilt für alle internationalen Gerichte. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns mal ein Gericht und morgen nicht“, sagte Baerbock.

Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, dass durch die Gleichzeitigkeit der Anklagen „der falsche Eindruck entstanden ist, dass es hier eine Gleichsetzung hat“. Dem sei die Bundesregierung „klar entgegengetreten“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reagierte empört auf die Formulierung von Regierungssprecher Hebestreit. „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“ Merz stellte die Frage, ob diese Aussage auch die Meinung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei.

Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel.

(esch/reu/dpa)
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