Reaktion auf Scheuers Bußgeld-Pläne Kommunen und Paketdienstleister fordern Lieferzonen

Berlin · Verkehrsminister Andreas Scheuer will noch in diesem Jahr die Straßenverkehrsordnung reformieren und zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe härter bestrafen. Kommunen und der Paketdienstleister DHL fordern deswegen Lieferzonen.

  Ein Paketzusteller stellt ein Paket in ein Fahrzeug der Deutschen Post DHL.

Ein Paketzusteller stellt ein Paket in ein Fahrzeug der Deutschen Post DHL.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten und insbesondere Fahrradfahrer behindern. Wer unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro Bußgeld zahlen. Autofahrer, die bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig mit bis zu 320 Euro zur Kasse gebeten werden, zudem droht ein Monat Fahrverbot. Scheuer will zudem Busspuren für Pkw und Krafträder mit Beiwagen freigeben, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen noch 2019 in Kraft treten.