Ergebnisse der Innenministerkonferenz Härte gegen Islamisten, Rocker und Hooligans
Göhren-Lebbin · Die Innenminister und -senatoren wollen entschiedener gegen militante Islamisten, Rockerbanden und Hooligans vorgehen. Auf ihrer Frühjahrestagung im mecklenburgischen Göhren-Lebbin beschlossen die Ressortchefs am Freitag, nach Möglichkeit salafistische Hassprediger in ihren Grundrechten zu beschneiden.
Zudem soll ein bundesweites Verbot von Rockerklubs geprüft werden. Die Deutsche Fußballliga forderten sie auf, mehr Anstrengungen für Stadiensicherheit zu unternehmen. Von der Deutschen Bahn erwarten die Politiker ein Alkoholverbot bei Fahrten zu Fußballspielen.
Auf ihrer Tagung in dem Erholungsort am Fleesensee gab es zwar Einigkeit, eine härtere Gangart gegen Rockerbaden oder Islamisten einzulegen, aber konkrete Gesetzesänderungen und unmittelbare Maßnahmen wurden zunächst nicht beschlossen. Die Minister einigten sich vor allem darauf, weiteren Schritte zu prüfen.
Hassprediger sollen Meinungsfreiheit verlieren können
So soll auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) etwa erörtert werden, ob militanten Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung per Gesetz abgesprochen werden kann. Die sogenannte Grundrechtsverwirkung kann laut Verfassung geltend gemacht werden, wenn elementare Rechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder auf Eigentum "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" werden (Grundgesetz Artikel 18).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Rande der Tagung jedoch skeptisch gezeigt, ob sich dieser juristische Winkelzug überhaupt auf Salafisten anwenden ließe, da diese sich auch auf das Recht auf Religionsfreiheit, das nicht verwirkt werden kann, berufen könnten. Nichtsdestotrotz betonte er zum Abschluss der Konferenz: "Wir sind entschlossen, auf Bundes- wie auf Landesebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Demokratiefeindlichkeit, die die Salafisten an den Tag legen, wirksam zu bekämpfen und damit auch alle Möglichkeiten auszuschöpfen."
Zuletzt hatte es zahlreiche Übergriffe von Salafisten auf Sicherheitskräfte und Demonstranten der rechtspopulistischen Partei Pro-NRW gegeben. Prüfen wollen die Sicherheitspolitiker deshalb auch Verbote von salafistischen Vereinen und Ausweisungen von Islamisten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime den Salafismus ablehne und deshalb nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollte. Darin sei er sich mit seinen Amtskollegen einig.
Stadiensicherheit soll verbessert werden
Bei Fußballspielen wollen die Minister ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen durchsetzten. Eine entsprechende Regelung müsse in den Beförderungsbedingung des öffentlichen Nahverkehrs und der Deutschen Bahn verankert werden, heißt es in einem Beschluss. "Sicherheit in Fußballstadien muss in Zukunft oberste Priorität haben", sagte der IMK-Vorsitzende und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Fußball müsse auch weiterhin ein Familienfest bleiben.
Zudem forderten die Innenminister die Vereine auf, sich konsequenter um die Stadiensicherheit zu bemühen. So sollten sie auch die Möglichkeit personalisierter Tickets prüfen. Zudem müsse die Videoüberwachung in den Arenen und die Qualifizierung von Ordnungskräften verbessert werden. Friedrich sprach von einem "klaren Zeichen" an die Vereine.
Zuletzt hatte es bei dem Relegationsspiel zwischen den Vereinen Hertha BSC Berlin und Fortuna Düsseldorf schwere Sicherheitsprobleme gegeben. Fans entzündeten immer wieder Feuerwerkskörper und stürmten vor Abpfiff das Spielfeld.
Rockerbanden auch bundesweit verbieten
Nach Verboten von Rockerklubs auf Landesebene will Friedrich prüfen, ob einzelne Vereine auch bundesweit verboten werden könnten. Wenn die Vereine länderübergreifend agierten, "gibt es auch kein Ermessen mehr, sondern die Pflicht des Bundes, entsprechend auf Bundesebene Verbote auszusprechen", betonte er. Ob sich mittlerweile bundesweite Strukturen bei den Klubs gebildet haben, werde derzeit von den Ländern geprüft. Hier wolle er zunächst die Ergebnisse abwarten.
In den vergangenen Tagen liefen bundesweit zahlreich Polizeieinsätze gegen Rockerbanden. Anfang der Woche wurde ein mutmaßliches Mitglied der Bandidos in Bottrop auf offener Straße erschossen. In Berlin ordnete Innensenator Frank Henkel (CDU) zuletzt das Verbot eines Rockerklubs der Hells Angels an.
Entscheidung über NPD-Verbot soll Ende des Jahres fallen
Die Herbsttagung der IMK soll im Dezember in Warnemünde stattfinden. Auf dem Treffen wollen die Minister dann auch über einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD entscheiden. Das Thema wurde in Göhren-Lebbin nur am Rande besprochen.
