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Keine Reform-Mehrheit im Bundesrat: Hängepartie für Hartz-IV-Empfänger

Keine Reform-Mehrheit im Bundesrat : Hängepartie für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf (RPO). Die Reform der Hartz-IV-Sätze wird aller Voraussicht nach nicht am 01. Januar 2011 in Kraft treten: Das Saarland will dem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Millionen Hartz-IV-Empfänger stehen nun vor einer Hängepartie, denn ihre Bezüge können nicht fristgerecht angehoben werden. Nun müssen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss ringen.

Das Jahr 2011 wird für Hartz-IV-Empfänger aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer schlechten Nachricht beginnen: Die von der Regierung geplante Erhöhung der Regelsätze auf 364 Euro steht auf der Kippe. Der Bundesrat soll am Freitag über die Reform abstimmen, doch Schwarz-Gelb hat anscheinend keine Mehrheit für das Projekt.

Der Grund: Die Grünen, die im Saarland mit CDU und FDP koalieren, wollen ihre Zustimmung verweigern. Damit müsste sich das Bundesland in der Länderkammer enthalten. Am Dienstag will die Jamaika-Koalition in Saarbrücken ihr Abstimmungsverhalten besprechen. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir als Grüne sagen Nein", erklärte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der "Süddeutschen Zeitung".

Verzögerung wahrscheinlich

Sollte das Reformvorhaben die Länderkammer am Freitag nicht passieren, wird die Erhöhung definitiv nicht zum 01. Januar umgesetzt werden können. "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Erst, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, könnten die Erhöhungen nachgezahlt werden.

Mit der Reform, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vorgegeben hatte, soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang 2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. Diese Leistungen würden die Empfänger auf jeden Fall im Nachhinein erstattet bekommen. Für Kinder von Anspruchstellern und Geringverdienern sind zudem neue Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie etwa einen Zuschuss zum Schulessen, zu Schulausflügen und zur Nachhilfe geplant. An dieser Stelle wird keine Nachzahlung möglich sein, sagte die BA-Sprecherin weiter: "Wir können kein Mittagessen, dass es bereits gegeben hat, nachträglich bezuschussen."

Zunächst landet das Gesetz wohl im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern - hier drängt die Zeit. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unserer Redaktion. Einen ersten Termin hat die CDU-Bundestagsfraktion bereits für den betreffenden Zeitraum ins Auge gefasst, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

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Showdown im Vermittlungsausschuss

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warnte bereits via "SZ" davor, in Nachtsitzungen unausgereifte Lösungen zu finden. "Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er dem Blatt. Ohnehin sind derzeit keine Kompromisslinien zu erkennen. Die SPD beispielsweise bezweifelt die Methodik der Neuberechnungen der Hartz-IV-Sätze. Schwarz-Gelb hatte Alkohol und Zigaretten aus dem Bedarfskatalog gestrichen und dafür beispielsweise die Internetnutzung aufgenommen.

Am Ende präsentierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Regelsatzerhöhung um fünf Euro, wofür sie harsche Kritik der Opposition einstecken musste. Die fordert mehr Geld für die Empfänger, Ganztagsschulen, sowie Erzieher und Sozialarbeiter.

Ob es angesichts der weit auseinander liegenden Positionen und der knappen Kassen überhaupt zu einem schnellen Kompromiss kommen, scheint mehr als fraglich. Die Leidtragenden des Polit-Hickhacks sind die 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die von der Reform profitiert hätten.

Hier geht es zur Infostrecke: Hartz IV - Eine Chronologie