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Affäre um BayernLB: Haben Staatsanwälte die CSU geschont?

Affäre um BayernLB : Haben Staatsanwälte die CSU geschont?

Bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank hat die Münchner Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht nach Ansicht der Justiz führende CSU-Politiker geschont. Darunter auch die Minister Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, schreibt das Landgericht München in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete, hieß es dem Bericht zufolge. Dem Verwaltungsrat hatten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker angehört.

Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Anfangsverdacht gegen die Verwaltungsräte und ging nur gegen die Vorstände vor. Die Strafverfolger kamen zu dem Ergebnis, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht.

Laut dem Zeitungsbericht weist das Landgericht München den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den alten Bankvorstand zurück, lässt aber die Anklage in zwei kleineren Punkten zu. Die Staatsanwaltschaft habe Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, den Hauptvorwurf zurückzuweisen.

(AFP)