Habeck in den USA Getrübtes Verhältnis
Meinung | Washington · Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hoffnungen auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien geäußert. Doch kann er wirklich etwas erreichen?
Der Wirtschaftsminister ist in diplomatischer Mission unterwegs. In Washington muss Robert Habeck den Krisenmanager geben. Der Grünen-Politiker muss die US-Seite mit einem Mix aus Lockungen und Drohungen zu Kompromissen beim protektionistischen Inflation Reduction Act (IRA) überreden. An seiner Seite kämpft auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Die beiden europäischen wirtschaftlichen Schwergewichte ziehen hier an einem Strang. Auch das zeigt, wie verfahren die Situation ist.
Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller - Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck
Bereits im Vorfeld des Besuchs zeichneten sich zwar einige Kompromisse ab. Geleaste E-Autos etwa sollen in den Genuss der Subvention kommen, selbst wenn sie nicht die Anforderung an amerikanische Bauteile erfüllen. Und geleaste Autos machen derzeit fast 80 Prozent des US-amerikanischen E-Auto-Marktes aus. Die Einigung war damit ein großer Fortschritt im Interesse der europäischen Konzerne.
Doch das könnte es bereits gewesen sein. Denn fundamentale Änderungen am IRA sind kaum mehr möglich. Das Gesetz ist bereits seit dem 1. Januar offiziell in Kraft, und im Kongress gibt es keine Mehrheit für Abweichungen irgendeiner Art. Es geht nur noch darum, ob man Verordnungen noch aufweichen kann, Forderungen hinein verhandeln und Ausgestaltungen beeinflussen kann. Doch das ist fraglich. Bis März bleibt Zeit, dann sollen die finalen Dokumente auf dem Tisch liegen.
Brüssel hofft auf Ausnahmeregelungen für gewisse EU-Industriezweige, wie die USA sie bereits Mexiko und Kanada einräumen. Doch das große Ziel wird nicht gelingen, egal wie geschickt der deutsche und der französische Wirtschaftsminister verhandeln. Die Förderung der eigenen US-Industrie ist im Land populär und selbst wenn Präsident Joe Biden den Europäern entgegen kommen wollte, wäre dies angesichts der Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus äußerst kompliziert.
Bleibt die Frage, warum die Deutschen und die Europäer, inklusive EU-Kommission so spät, zu spät, auf den Plan getreten sind. Vielleicht war man zu sehr mit sich selbst beschäftigt, mit dem Krieg, der Krise, den Energiepreisen.
Habeck war bei dem Besuch in der US-Hauptstadt wahrlich nicht zu beneiden. Denn wirklich in der Hinterhand haben die Europäer wenig. An das große Ganze appellieren, Gemeinsamkeiten und Vorteile eines gemeinsamen Marktes herausstellen. Das war es dann aber auch schon. Das Gesetz der USA zielte ursprünglich auf die chinesische Wirtschaft, doch die europäische Wirtschaft wird Kollateralschäden aushalten müssen.
Die EU sollte sich nun auf die eigenen Stärken besinnen: Man ist bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien in vielen Bereichen weltweit führend. Also Schluss mit komplizierten Vergabeverfahren. Wenn sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann, heißt es eigene Stärken aufzubauen. Es wird ein schwieriger Weg, am Ende kann er sich auszahlen. Und bis dahin wird europäischen Politikern nichts anderes übrig bleiben, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
