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Mappus verteidigt sich: "Habe zum Wohl des Landes gearbeitet"

Mappus verteidigt sich : "Habe zum Wohl des Landes gearbeitet"

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf von Anteilen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet.

"Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Mappus zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben", sagte der Ex-Regierungschef. Er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion".

BW-CDU geht leise auf Distanz

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte zu der Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." Seine Partei müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung". Seine Partei durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte". Es werde "ein sehr langer und sehr steiniger Weg", das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Untersuchungsausschuss tagt

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht am Freitag im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil "das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.

Nach einem Gutachten bezahlte die Regierung Mappus dem französischen Energieversorger EdF rund 840 Millionen Euro zuviel. Insgesamt zahlte das Land Baden-Württemberg 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent der EnBW-Anteile, die zuvor dem französischen Energieversorger EdF gehört hatten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ermittler durchsuchen das Haus von Stefan Mappus

(AFP/dpa)