Kandidatur in Berlin Gysi wirft Künast doppeltes Spiel vor
Berlin (RPO). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011, Renate Künast, doppeltes Spiel vorgeworfen. Einerseits wolle sie Regierende Bürgermeisterin werden, andererseits habe sie Berlin 2002 im Stich gelassen, sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator in einem Interview.
Renate Künast auf dem Berliner Landesparteitag
Künast habe damals als Mitglied der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die finanzielle Nothilfe für die hoch verschuldete Stadt gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wies die Vorwürfe zurück.
"Was wäre den Berlinern erspart geblieben, wenn das Land seinerzeit wie das Saarland und Bremen Sanierungshilfen des Bundes erhalten hätte?", fragte Gysi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das drastische Sparpaket, das Rot-Rot dann gegen große Proteste aus der Bevölkerung aufgelegt hat. Die damalige Entscheidung habe er sowohl der SPD als auch den Grünen auf Bundesebene "übel genommen".
Rot-Grün habe Berlin gezwungen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo das Land schließlich 2006 verlor. Heute sitzt Berlin auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro.
Beck: Gysis Vorwürfe gehen ins Leere
Gysis Vorwürfe gingen "in der Sache ins Leere", erwiderte Beck. Es habe bestimmte Kriterien für finanzielle Nothilfen gegeben, die Berlin seinerzeit nicht erfüllt habe. Für die dramatische Haushaltslage der Stadt sei vor allem die große Koalition unter dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verantwortlich, die Berlin mit dem Bankenskandal "ruiniert" habe. Dieser Skandal hatte zum Bruch des CDU/SPD-Bündnisses und vorgezogenen Neuwahlen geführt.
Aber auch die seit Anfang 2002 regierende rot-rote Koalition habe aus den Potenzialen der Stadt nichts gemacht, kritisierte Beck. Zudem sei Gysi persönlich "in einer Zeit, in der man zu seiner Stadt stehen muss, vor der Verantwortung getürmt". Der Grünen-Politiker spielte damit auf den Rücktritt Gysis vom Amt des Wirtschaftssenators nach der sogenannten Bonusmeilenaffäre im Sommer 2002 an.
