1. Politik
  2. Deutschland

Verteidigungsminister unterwegs: Guttenbergs schwierige Mission in China

Verteidigungsminister unterwegs : Guttenbergs schwierige Mission in China

Peking (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen China-Besuch gestartet. Mit der Regierung in Peking will er über bessere strategische Zusammenarbeit und Menschenrechte reden. Und vielleicht eine Auszeit nehmen von der Diskussion um seine politische Zukunft. Wirklich? Sein Fototermin an der Chinesischen Mauer spricht eine andere Sprache.

Peking (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen China-Besuch gestartet. Mit der Regierung in Peking will er über bessere strategische Zusammenarbeit und Menschenrechte reden. Und vielleicht eine Auszeit nehmen von der Diskussion um seine politische Zukunft. Wirklich? Sein Fototermin an der Chinesischen Mauer spricht eine andere Sprache.

Am frühen Morgen erklimmt der Minister das größte Bauwerk der Welt. Im grauen Blazer, schwarzer Tuchhose und festen Schuhen schreitet zu Guttenberg mit forschen Schritten die Chinesische Mauer entlang. Scheinbar bestens ausgeruht und mit einem Lächeln im Gesicht blickt er in die Ferne, bezieht Position für die Fotografen. Guttenberg nennt das Bauwerk "gewaltig", spricht von "schier unglaublichen Dimensionen".

Guttenberg inszeniert diese Momente. Dass er das kann, hat er schon mehrmals bewiesen. Im März 2009 zum Beispiel, als er sich als Wirtschaftsminister auf dem Times Square in New York in Szene setze. Bei seinem Reisen zur Bundeswehr in Afghanistan, wo er mit Splitterweste über dem feinen Zwirn zu den Soldaten spricht und später in Cargohose und Pulli mit den Soldaten Würstchen isst. An diesem Dienstag erklimmt er Chinesische Mauer. Er steht dort wie ein Kanzler, könnte man meinen.

Guttenberg weiß, dass seine Reise nach China schwierig wird. Glänzen wird er kaum. "Strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert: Perspektiven für China, Deutschland und Europa" ist der Titel der Rede, die der Franke halten wird. Das klingt nach trockener Kost. Guttenberg will Peking überzeugen, mehr Verantwortung beim Wiederaufbau in Afghanistan zu übernehmen. China bildet bereits Beamte aus und soll dieses Engagement in Zukunft verstärken.

China verfolgt in Afghanistan hauptsächlich wirtschaftliche Interessen, etwa beim Milliardenprojekt der Ausbeutung der Kupfermine Ainak südlich der Hauptstadt Kabul. Eine Stabilisierung Afghanistans würde es China erleichtern, dort Rohstoffe wie Eisenerz, Kupfer, Lithium, Erdöl, Erdgas und Edelsteine zu kaufen.

Außerdem dürfte eine Beruhigung der Lage in Afghanistan auch das Risiko von Unruhen in der vorwiegend muslimischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas reduzieren. Die chinesische Führung ist seit langem besorgt über Verbindungen militanter Uiguren nach Afghanistan. Auch die Heroin-Exporte von Afghanistan nach China könnten abnehmen, wenn sich die Lage am Hindukusch stabilisiert.

  • Fotos : Guttenberg: Einsatz in Manhattan
  • Fotos : April 2010: Guttenbergs Besuch in Afghanistan
  • Fotos : Guttenberg im Kosovo

Mit Spannung wird erwartet, wie zu Guttenberg mit der Frage der Menschenrechte umgeht. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo hat sich die Stimmung zwischen Peking und dem Westen deutlich verschlechtert. Erst an diesem Wochenende hatte die Regierung zwei bekannte Menschenrechtsanwälte an der Ausreise in die USA gehindert. Menschenrechtler in aller Welt reagierten empört.

Der Minister will dies ansprechen. Man dürfe sich bei dem Thema nicht verstecken, aber auch andere nicht brüskieren, erklärte der CSU-Politiker vor seiner Reise. Es komme darauf an, "gesichtswahrend miteinander umzugehen" und die richtige Tonlage zu treffen. Da klingt nach einem diplomatischen Drahtseilakt. Dass zu Guttenberg hier eine Niederlage kassiert, wird nicht erwartet. Der Baron wandelt nicht nur sicher auf der Chinesischen Mauer — sondern auch auf dem diplomatischen Parkett.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Minister zu Guttenberg auf der Chinesischen Mauer

(RTR/csi)