Angebot an Finanzminister Schäuble: Guttenberg will bei Rüstungsprojekten sparen

Angebot an Finanzminister Schäuble : Guttenberg will bei Rüstungsprojekten sparen

Hamburg (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich vor den Haushaltsgesprächen mit Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) zu Einsparungen im Wehretat bereit erklärt.

Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt".

Der Minister fügte hinzu: "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

Die Grenze in den Etatverhandlungen sei "definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht".

Guttenberg, der auch Mitglied im CSU-Präsidium ist, wandte sich zugleich gegen Steuererhöhungen. "Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können", sagte er.

Auf die Frage, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließe, antwortete er: "Ausschließen kann ich nur, dass in diesem Raum keine fränkische Fahne hängt. Im Ernst: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht nicht an."

Einsparungen zulasten von Kindern erklärte Guttenberg zum Tabu. Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), zuerst an Bildung und Familie zu gehen, "ist für mich daher nicht nachvollziehbar", kritisierte er.

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(DDP/csi)