Pläne für Freiwilligen-Armee Guttenberg trickst Wehrpflicht-Befürworter aus
Düsseldorf (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich mit der von ihm präferierten praktischen Abschaffung der Wehrpflicht offenbar durchsetzen: Ein Modell nach dem die Bundeswehr faktisch zu einer Freiwilligen-Armee umgebaut würde, wird einem Medienbericht zufolge nun auch von den Koalitionsfraktionen favorisiert.
Mit der Bundeswehr in Afghanistan unterwegs
Eine Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie von zu Guttenberg selbst ins Gespräch gebracht wurde, ist unionsintern in letzter Konsequenz nicht durchsetzbar. Daher will sich der Verteidigungsminister nun offenbar eines Tricks bedienen: Die Wehrpflicht bleibt zwar im Grundgesetz stehen, eingezogen werden sollen aber nur noch Freiwillige. Das sehen die Pläne laut "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") vor. Auch in den Koalitionsfraktionen würden diesem Plan die besten Chancen eingeräumt.
Nach "SZ"-Informationen soll die jetzige Zahl von 195.000 Zeit- und Berufssoldaten nach dem von Guttenberg bevorzugten Modell auf 156. 000 reduziert werden. Die Wehrpflicht solle erhalten bleiben, doch sollten nur solche Rekruten eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Die Planer rechnen mit 7500 Freiwilligen pro Jahr. Zusammen mit einigen anderen Stellen, etwa bei der Flugbereitschaft oder bei der Sportförderung, käme die Bundeswehr den Angaben zufolge auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten.
Eine Bundeswehr in dieser Größenordnung wäre nach Ansicht von Militärexperten der Koalition bezahlbar und könnte ihre Aufgaben erfüllen, berichtet die Zeitung. Ein freiwilliger Dienst sei nach dem Wehrpflichtgesetz möglich. Die Wehrpflicht würde praktisch ausgesetzt, bliebe aber im Grundgesetz erhalten Bereits am Donnerstag hatte auch das "Handelsblatt" berichtet, zu Guttenberg wolle die Armee radikal umbauen. Demnach will Guttenberg diese Pläne Ende kommender Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentieren.
Guttenberg will den Angaben zufolge künftig einen starken Generalinspekteur haben, der auf Staatssekretärsebene angesiedelt ist. Statt zwei beamteten Staatssekretären solle es nur noch einen einzigen geben. Im Gegenzug zur Aufwertung des Generalinspekteurs, gegenwärtig ist dies General Volker Wieker, sollten die Inspekteure der Teilstreitkräfte heruntergestuft, entmachtet und ihre Apparate abgebaut werden.
Zudem solle der Einsatzführungsstab der Bundeswehr ersatzlos gestrichen und die Befehlshaber der Streitkräfte auf maximal sieben verringert werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich zu Guttenberg für eine schlankere Bundeswehr eingesetzt, die weniger auf militärische Stärke als auf gut ausgebildete Spezialisten setzt. Auf die Frage, an welcher Stelle im Bundeshaushalt gespart werden könne, antwortete er beispielsweise in einem Interview: "An vielen über Jahrzehnten aufgebauten Rüstungsvorhaben".
