Meuterei und Pistolenspiele Guttenberg kämpft mit Bundeswehr-Skandalen
Berlin (RPO). Die Bundeswehr kommt derzeit aus den negativen Nachrichten nicht heraus. Der deutsche Soldat, der Ende 2010 in Afghanistan durch einen Schuss getötet wurde, soll bei einem Pistolenspiel ums Leben gekommen sein. Auch die Vorkommnisse auf der "Gorch Fock" sorgen für Kritik.
Die Gorch Fock - Schulschiff der Deutschen Marine
Der Ende vergangenen Jahres in Afghanistan getötete Bundeswehrsoldat ist offenbar versehentlich von einem Kameraden erschossen worden. Der Schuss habe sich beim "spielerischen Umgang" mit einer geladenen Pistole gelöst und den 21-jährigen Hauptgefreiten tödlich in den Kopf getroffen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Ermittlungsbericht der Feldjäger. Der Soldat, der den Schuss am 17. Dezember versehentlich abgefeuert habe, hatte dem Bericht zufolge ebenfalls den Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die Opposition warf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag mangelnde Information der Öffentlichkeit vor.
Demnach gab einer der elf befragten Soldaten in dem Feldjägerbericht zu Protokoll, seine leichtsinnigen Kameraden hätten "sich die Waffen vor die Nasen gehalten". Zudem wird er mit der Aussage zitiert: "Meiner Meinung nach hatte er die Waffe absichtsvoll in diese Richtung gehalten."
Dazu erklärte Guttenberg, die mutmaßliche Beteiligung eines zweiten Soldaten sei bereits am Tag nach dem Vorfall öffentlich bekannt gewesen und nichts bewusst zurückgehalten worden. Unmittelbar nach dem Vorfall sei wegen des Verdachts einer Straftat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Nun gelte es, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Darin einzugreifen, falle "nicht in die Zuständigkeit des Ministers".
Mitglieder des Verteidigungsausschusseswidersprechen derweil den Angaben des Verteidigungsministeriums, bereits am21. Dezember, spätestens jedoch am 27. Dezember über dietatsächlichen Todesumstände eines deutschen Soldaten am 17. Dezemberin Afghanistan informiert worden zu sein.
Die Staatsanwaltschaft Gera will nun Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung prüfen. Zu Verzögerungen kam es nach Angaben aus Sicherheitskreisen, weil die Staatsanwaltschaften sich nicht über die Zuständigkeit in dem Fall einig waren. Daher seien die Akten seit Mitte Dezember zwischen mehreren Behörden in ganz Deutschland hin- und hergeschickt worden.
Kritik an Informationspolitik
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss gleich an mehreren Fronten kämpfen. In zwei weiteren Fällen forderten die Abgeordneten am Donnerstag Aufklärung von dem CSU-Minister: Das Segelschulschiff "Gorch Fock" wiederum wurde in den argentinischen Hafen Ushuaia zurückbeordert, um Vorwürfe junger Soldaten über unzulässigen Druck in der Ausbildung aufzuklären. Auch die Prüfungen zu geöffneten Feldpost-Briefen aus dem Einsatz in Afghanistan laufen weiter.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte die interne Aufarbeitung bei der Bundeswehr. Die Öffentlichkeit sei mit Unwahrheiten konfrontiert worden, sagte sie dem Deutschlandfunk. Außerdem sei die Kommunikation mangelhaft und der Umgang miteinander von Misstrauen geprägt.
"Wir haben einen Monat lang falsche Informationen bekommen vom Ministerium. Das ist fatal, das bedeutet, dass die Führung des Hauses eigentlich den eigenen Laden nicht im Griff hat", bemängelte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour in der ARD die Informationspolitik zum Tod des Soldaten. Sein SPD-Kollege Rainer Arnold verteidigte die Kadetten der "Gorch Fock". "Mit Meuterei hat das gar nichts zu tun", sagte er der ARD. Als Staatsbürger in Uniform dürften die Soldaten durchaus unsinnige Befehle ablehnen. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sprach von Heimlichtuereien, die nicht akzeptabel seien.
Der langjährige Kapitän der "Gorch Fock", Immo von Schnurbein, hat die Offiziersausbildung auf dem Segelschulschiff hingegen verteidigt. Nach wie vor halte er das Schiff "für einen wertvollen und wichtigen Bestandteil des Ausbildungsspektrums unserer Marine", sagte er gegenüber unserer Redaktion.
Keine Vorverurteilung aber "rückhaltlose Aufklärung"
Guttenberg sagte, auch mit Blick auf die Vorgänge auf der "Gorch Fock" habe er rückhaltlose Aufklärung angeordnet. Es werde von seiner Seite keine Vorverurteilung geben. "Sollten die Vorwürfe allerdings zutreffen, wird das selbstverständlich Konsequenzen nach sich ziehen", betonte der Minister.
Die "Gorch Fock" kehrte unterdessen in Richtung Ushuaia um, wo ein Untersuchungsteam der Marine an Bord gehen soll. Die Ermittler sollen Vorwürfe prüfen, wonach junge Soldaten trotz des tödlichen Sturz einer Kadettin gezwungen wurden, in die bis zu 40 Meter hohe Takelage zu klettern. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hatte die Klagen der Kadetten bekanntgemacht. Prinzipiell gehört das sogenannte Aufentern nach Bundeswehr-Angaben zur Ausbildung der Offiziersanwärter. Es werde jedoch davon abgesehen, wenn ein Soldat beispielsweise Höhenangst hat. Soweit möglich sicherten sich die Soldaten mit Karabinerhaken. Seit 1958 sind nach Angaben der Marine sechs Soldaten an Bord des Traditionsseglers umgekommen, zwei davon in den vergangenen Jahren.
Untersuchungen über geöffnete Feldpost
Im Verteidigungsministerium liefen unterdessen die Untersuchungen in der Affäre um geöffnete Feldpost von Soldaten aus Afghanistan weiter auf Hochtouren. Sollte sich der Verdacht einer Straftat ergeben, würden die Ermittlungen natürlich an eine Staatsanwaltschaft abgegeben, sagte ein Sprecher. Guttenberg hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasche Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen angekündigt.
Königshaus hatte erklärt, Feldpost von Soldaten aus Afghanistan sei geöffnet worden und Briefe teils ohne Inhalt angekommen. Die Feldpost der Bundeswehr transportiert pro Monat etwa 130.000 Briefe und 70.000 Päckchen zu den Soldaten im Auslandseinsatz beziehungsweise von den Soldaten an Familie und Freunde in der Heimat.
