Koalitionsverhandlungen in Berlin Guttenberg fordert zu Haushaltsdisziplin auf
Berlin (RPO). Er fordert eiserne Disziplin: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnt die Union und die FDP bei den Koalitionsverhandlungen an, genau auf den Haushaltsplan zu achten. Die neue Bundesregierung müsse einen gewaltigen Schuldenberg abarbeiten.
Die bestgekleideten deutschen Politiker
Guttenberg sprach in Berlin von einem Zweiklang, den es zu beachten gelte: Die Freisetzung von Wachstumskräften auf der einen und die Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seiten.
Bei der Vorstellung der Konjunkturprognose der Bundesregierung sagte Guttenberg, die Zahlen eröffneten sicherlich gewisse Spielräume, "aber mit diesen Spielräumen ist dann auch vernünftig umzugehen". Es sei nicht zulässig, Faustregeln anzusetzen und günstigere Prognosen in Milliarden Euro umzurechnen. Ein Unsicherheitsfaktor sei beispielsweise die Entwicklung der Kurzarbeit.
Es sei keine Überraschung, dass aus den Arbeitsgruppen "Wünsche auftreten, die vielleicht noch einmal an der einen oder anderen Stelle unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden müssen", sagte Guttenberg. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, die danach ausgerichtet werden müssten, "was leistbar und was machbar ist".
Guttenberg reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich die Ausgabenwünsche der zehn Arbeitsgruppen auf rund 120 Milliarden Euro summieren.
Guttenberg machte gleichzeitig deutlich, dass beim umstrittenen Thema Kündigungsschutz doch noch Änderungen möglich sind. Das Thema werde bei den Verhandlungen an diesem Wochenende "sicherlich noch eine Rollen spielen", sagte er. Die Union hat bislang bekräftigt, dass sie Änderungen nicht will.
Der Frage nach seiner politischen Zukunft und einer zweiten Amtszeit als Wirtschaftsminister wich Guttenberg aus. "Wir haben mit der FDP keinen Kampf um die Wirtschaft", sagte er. Wie sich "das alles darstellen wird", könne er im Moment überhaupt nicht sagen. Nach seinem Kenntnisstand sei weder eine Vorentscheidung noch überhaupt eine Entscheidung über die künftige Ressortverteilung gefallen.
