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Bundesaußenminister und FDP-Chef: Guido Westerwelle - der letzte Entertainer

Bundesaußenminister und FDP-Chef : Guido Westerwelle - der letzte Entertainer

Berlin (RP). Seit Tagen verteidigt Guido Westerwelle die Lufthoheit über die Nachrichtenlage. Die Rückkehr des zwischenzeitlich zum Staatsmann mutierten Außenministers in die Niederungen der Innenpolitik wirkt wie eine Frischzellenkur für die gesamte politische Klasse. Der FDP-Chef sieht sich nicht nur deswegen in seiner neuen alten Rolle bestätigt.

Die eigene Bedeutung wird in der Politik gern an vier Kenngrößen gemessen: der Zahl der Einladungen in Fernsehsendungen, der Zeitungsausschnitte über sich im zweimal täglich erneuerten Pressespiegel, der Erwähnungen im Google-Nachrichtenportal und der aufmunternden wie giftigen Zuschriften ans Abgeordnetenbüro.

Seit gut einer Woche ist Guido Westerwelle der bedeutendste Politiker. Nach seinen Äußerungen zum Sozialstaat ("Einladung zu spätrömischer Dekadenz”) arbeiten sich alle an ihm ab: Gegner wie Freunde, Kommentatoren jeglicher Couleur. Google verzeichnet 18.025 aktuelle Nachrichten zu Westerwelle im Internet.

Und der FDP-Chef selbst ist endlich wieder zufrieden mit sich. Vier Monate lang fühlte er sich unwohl. Das Amt des Außenministers, für das er das Finanzministerium ausgeschlagen hatte, entpuppte sich als geheimnisloser und weniger erfolgsträchtig als angenommen.

Westerwelle ist weiter unbeliebt

Zwar gefällt dem ewigen Innenpolitiker Westerwelle die Fachsimpelei mit den Größen der internationalen Politik, die er als Oppositionsführer auch nur aus der Zeitung kannte. Doch das zentrale Versprechen löste das neue Amt nicht ein: Westerwelle ist weiter unbeliebt. Er polarisiert wie kein Zweiter in der Politik. Fans verehren ihn wie Jünger, doch selbst viele in der eigenen Wählerschaft beargwöhnen ihn: 64 Prozent der FDP-Sympathisanten glauben laut ARD-Umfrage, dass Westerwelles sozialpolitische Attacken der Partei schaden.

Dabei wollte Westerwelle den Imagewechsel durch harte Arbeit in der Außenpolitik und Schweigen in der Innenpolitik erzwingen. Vor Wochenfrist drehte sich die Debatte in der FDP daher eher darum, wo eigentlich der Vorsitzende stecke. Das Mantra "Steuern runter” jedenfalls mussten in seinen ersten Amtsmonaten andere herunterleiern. Ausgerechnet Westerwelle hatte die Liberalen ihres Anführers beraubt, nachdem er die Partei kompromisslos auf sich zugeschnitten hatte. Hinter ihm findet der Wähler nur Westerwelle zur Verwechselbarkeit ähnliche Politiker wie Generalsekretär Christian Lindner oder politische Auslaufmodelle wie Wirtschaftsminister Brüderle.

Dazu kam, dass die Partei außer Steuersenkungen kein Thema glaubwürdig und offensiv zu verkörpern vermag. Ihr Programm hieß: Westerwelle. Der FDP-Chef erkannte dieses Dilemma, wie er glaubt, noch rechtzeitig und entwickelte eine Vorwärtsstrategie. Seine Analyse der schwarz-gelben Koalition soll sich nach Angaben Eingeweihter in etwa so anhören: Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der FDP, alle Blockademöglichkeiten hat die reformunwillige Union unter Merkel und Seehofer eingebaut.

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Vom Staatsmann zum innenpolitischen Rabauken

Westerwelles Schrei nach einer "geistig-politischen Wende” war demnach vor allem als Aufforderung an Merkel gedacht, in der neuen Koalition aus der präsidialen Interpretation ihrer Kanzlerschaft in eine aktive Rolle zu schlüpfen. Als Merkel dies verweigerte, beschloss Westerwelle die Rolle rückwärts vom außenpolitischen Staatsmann zum innenpolitischen Rabauken, einer Art Oppositionsführer innerhalb der Regierung.

Die eigentlichen Oppositionsführer nimmt Westerwelle als Totalausfälle wahr: Lafontaine bei der Linken abgetreten, Steinmeier bei der SPD auf Abruf, bei den Grünen Trittin herzkrank und Künast blass. Er macht keinen Hehl daraus, dass er weite Teile der politischen Klasse für nicht satisfaktionsfähig hält: uninformiert, faul, leidenschaftslos. Westerwelles Kalkül: die politische Szene aus der Regierung heraus wachzurütteln und vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai das liberale Profil mit Debatten und Forderungen zu schärfen, wenn schon das tatsächliche Regierungshandeln wenig glanzvoll daherkommt.

Gleichzeitig vertieft er so die Gräben zwischen Union und FDP auf der einen und der gesamten Linken auf der anderen Seite mit dem Aufwerfen der Sozialstaats-Frage. Die Union verhält sich prompt auch ambivalent zu seiner Kritik an Hartz IV. Die Kanzlerin rügt nur den "Duktus”, weniger den Inhalt seiner Vorstöße. Die Union wird so näher an die FDP gezwungen, schwarz-grüne Allianzen ­ auch in Düsseldorf ­ werden erschwert.

Wahlen in NRW haben Priorität

Für den FDP-Chef hat das Zwischenziel Neuauflage von Schwarz-Gelb in Düsseldorf und die Verhinderung anderer Bündnismöglichkeiten Priorität. Seine Polemiken in Sachen Hartz IV zielen als Wahlkampfklassiker vor allem auf die klassische liberale Klientel. Dafür nimmt er vorübergehend in Kauf, dass er jene Wähler, denen sozialer Ausgleich neben Leistungsgerechtigkeit besonders am Herzen liegt, anders als bei der Bundestagswahl in NRW nicht erreicht.

Die Stabilisierung der eigenen Parteibasis und damit seiner Macht liegen Westerwelle derzeit näher. Da die FDP bei der Landtagswahl 2005 in NRW nur 6,2 Prozent der Stimmen erhielt, wäre fast jedes Ergebnis am 9. Mai eine Bestätigung dieses Kurses, so lange die Regierungsbeteiligung erhalten bleibt.

Behält er recht? Gestern ermittelte die ARD für die FDP bundesweit zehn Prozent, zwei Punkte mehr als zu Beginn des Februar. Damals redeten alle über die Millionenspende von Hoteliers an die FDP, heute sprechen sie über Westerwelle. Aus liberaler Sicht im Winter 2010 ist das ein Erfolg.

Hier geht es zur Infostrecke: Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland