Politiker über Merkel und die FDP Guido Westerwelle blickt zurück
Berlin · Wenige Tage vor seinem endgültigen Ausscheiden aus der Regierungspolitik äußert sich Guido Westerwelle im Rückblick über den Tag des Abschieds, zieht Bilanz zur Politik der Liberalen und erklärt seine Außenpolitik.
Kritik an seinem und dem Kurs der FDP wies Westerwelle im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel entschieden zurück. "Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte Westerwelle.
Wenn er sehe, wie viele Belastungen durch die neue Koalition auf die Menschen zukommen, sagte Westerwelle, dann prophezeihe er, dass sich "viele noch nach dem segensreichen Wirken der Liberalen in den letzten vier Jahren zurücksehnen werden".
Angesprochen auf seinen Abschied aus dem Amt zeigt er sich betont nüchtern, aber auch distanziert gegenüber Kanzlerin Merkel. Deren Wahl zur Bundeskanzlerin will er jedenfalls nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen", so Westerwelle.
Sein eigenes Wirken verteidigte er, insbesondere die militärische Zurückhaltung Deutschlands während seiner Amtszeit. "Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht", sagte Westerwelle. Ein militärischer Einsatz müsse "ultima ratio" sein und könne nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen gesehen werden.
Mit der Entscheidung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, sei er "vollständig im Reinen". Deutschland hatte sich 2011 bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz enthalten und war dafür von Verbündeten, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Mit ihrem Eingreifen hatte die Nato zum Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi beigetragen. Seither hat es immer wieder Gewalt zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen gegeben.
Man müsse eine Destabilisierung des libyschen Staates und der ganzen Region sehen, rechtfertigte Westerwelle die damalige Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung. Er habe Zweifel, ob der völkerrechtliche Grundsatz der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to protect) durch das Eingreifen gestärkt worden sei.