Anhörung im Europaparlament gemeistert Günther Oettinger zeigt sich gut vorbereitet
Brüssel (RPO). Deutschlands Kandidat für die neue EU-Kommission, Günther Oettinger, hat sich bei seiner Anhörung im Europaparlament nach parteiübergreifender Einschätzung fachlich kompetent und überzeugend präsentiert. Zuvor hatte es beim politischen Gegner Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers gegeben.
"Potzblitz" - die Presse zur Personalie Oettinger
In der dreistündigen Befragung als künftiger Energiekommissar habe der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident über die gesamte Themenpalette vom Energiesparen, dem Ausbau der Stromnetze bis zu Gaspipeline-Projekten am Donnerstag sachkundig Stellung genommen, bescheinigten auch EU-Parlamentarier von SPD und Grünen.
Der CDU-Politiker zeigte sich als prinzipienfester Europäer und umgarnte das Parlament mit dem Versprechen einer engen Zusammenarbeit. "Ich bin nicht der deutsche Kommissar, ich bin der Kommissar, der von Deutschland vorgeschlagen worden ist mit europäischer Verpflichtung", antwortete Oettinger auf kritische Fragen nach seinem künftigen Selbstverständnis. Trotz persönlicher Kontakte zu Vorstandschefs sei er unabhängig von den deutschen Energiekonzernen, betonte der Kommissarsanwärter.
Abgeordnete aller größeren Fraktionen nannten Oettingers Auftritt überzeugend und signalisierten Zustimmung zu seiner Benennung. Oettinger habe einen fachlich versierten und souveränen Eindruck gemacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Glante. "Wir sind ganz zufrieden, an uns wird es nicht scheitern."
Das Parlament prüft noch bis nächste Woche die Eignung der 26 Kandidaten, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Absprache mit den Mitgliedstaaten vorschlug. Bei ernsten Zweifeln an der Fähigkeit einzelner Kandidaten können die Abgeordneten das gesamte Gremium ablehnen. Unter den Kandidaten sei Oettinger "auf der positiven Seite", sagte der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer. Die Grünen lobten, dass Oettinger gut über erneuerbare Energien bescheid wusste.
Der designierte Kommissar hielt sich eng an bekannte Positionen der EU-Kommission. Oettinger erklärte, er wolle die Klimaschutzziele der Europäischen Union entschlossen umsetzen. Die EU will bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des Energieverbrauchs einsparen und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent ausbauen. Dadurch soll der Ausstoß an Kohlendioxid im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen, um die Erderwärmung zu bremsen.
In der mächtigen EU-Exekutive will er die erneuerbaren Energien fördern und die Energiekonzerne zum Ausbau ihrer Netze drängen. Den Mitgliedstaaten hielt er vor, mit Alleingängen in der Energiepolitik europaweite Versorgungssicherheit zu untergraben. Die Energieversorger will er zu Investitionen in den Netzausbau drängen. An die Grünen, die ihm zu viel Nähe zu den deutschen Konzernen vorhielten, appellierte Oettinger: "Trauen Sie mir die notwendige Unabhängigkeit und Objektivität zu."
Als aktiver Unterstützer der Atomkraft will der CDU-Politiker, der sich für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke stark macht, nicht mehr auftreten. "Ich sehe mich nicht als Botschafter für die Kernkraft, da habe ich in der EU jetzt eine andere, dienende Funktion."
Die Energiepolitik hat für die EU große strategische Bedeutung, deshalb rangelte ein halbes Dutzend Länder um diesen Posten. Sie spielt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, auch wenn es dazu ein eigenes Ressort gibt. Europa will sich außerdem unabhängiger von russischem Gas und Öl machen. Oettingers Gesetzgebungskompetenzen werden begrenzt sein, zumal eine Reform des Energiemarktes unter seinem Vorgänger, dem Letten Andris Piebalgs 2008 abgeschlossen wurde.
Doch kann er sein politisches Gewicht zur Unterstützung von privatwirtschaftlichen Mammutprojekten wie den Gaspipelines Nordstream und Nabucco einsetzen. Der Vorsitzende des für die Anhörung zuständigen Industrieausschusses Herbert Reul (CDU) sagte, er habe es bedauert, dass Deutschland sich nur ein kleines Portfolio geangelt habe. Doch habe der Kandidat verdeutlicht, dass er seine Kompetenzen ausbauen wolle. "Ich habe die feste Absicht, aus diesem Portfolio ein handlungsfähiges und starkes zu machen", betonte Oettinger.
