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Günther Oettinger: Griechenland bezahlt selbst Handwerker nicht mehr

Drohende Staatspleite : Athen bezahlt selbst Handwerker nicht mehr

Griechenland rückt der Staatspleite immer näher. Nach Kenntnisstand der EU bezahlt das Land seit Wochen selbst Handwerker und Lieferanten nicht mehr. Tsipras macht "Europas Neoliberale" für die verfahrene Lage verantwortlich. EU-Kommissar Oettinger hält eine Einigung in dieser Woche für möglich.

Die Lage für Griechenland wird immer dramatischer. Die Griechen heben Milliarden von den Banken ab, die Staatskasse ist allem Anschein nach gähnend leer. Offizielle Zahlen gibt die Regierung Tsipras nicht preis. Im Juni muss der Staat jedoch erneut Milliarden für den Schuldendienst aufbringen - insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

"Die griechische Regierung bezahlt nach unserem Kenntnisstand seit Wochen keine fälligen Rechnungen mehr an Lieferanten und Handwerker, die im Auftrag des Staates arbeiten", sagt EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview mit welt.de. Der Rechnungsberg werde immer größer, alle zugänglichen Kassen seien weitgehend geleert.

Auch die Bundesbank sieht die Lage äußerst kritisch und ruft Griechenland zu einem raschen Einlenken in den Verhandlungen mit den Geldgebern auf. "Für die griechischen Banken ist es fünf vor zwölf", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass die Bankkunden dort in den ersten vier Monaten 2015 bei den großen Instituten knapp 30 Milliarden Euro abgezogen hätten.

Die Hoffnung richtet sich mehr denn je auf einen Erfolg in den Verhandlungen mit den Geldgebern. Griechenland soll im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms noch 7,2 Milliarden Euro erhalten. Die Geldgeber zahlen die Mittel aber erst aus, wenn sich die Linksregierung zu Reformen verpflichtet. Oettinger zeigt sich optimistisch. "Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, um uns - vielleicht sogar bis Ende der Woche - auf eine Reformagenda zu verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet", sagte er im Interview.

Andere Töne schlägt hingegen der griechische Regierungschef Tsipras an. Schuld an den schleppenden Verhandlungen tragen in seinen Augen nicht die Griechen, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten. So schreibt es Tsipras in einem Beitrag für "Le Monde". Sein Land habe anders als behauptet reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.

"Griechenland ist das erste Opfer", so Tsipras. "Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden." Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben.

Tsipras hatte sich am Samstag mehr als acht Stunden lang mit seinen Unterhändlern beraten. In Medienberichten hieß es, schließlich sei auch ein Übereinkommen mit den Geldgebern entworfen worden.

Der Premier wolle diesen Vorschlag nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen PräsidentenFrançois Hollande vorlegen. Die beiden Regierungschefs beraten am Montagabend zusammen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt. Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, "es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde". Bereits am Sonntagabend hatten Merkel und Hollande mit Tsipras telefoniert. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Tsipras hofft nun offensichtlich darauf, dass am Montagabend die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten.

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(dpa)