Geheimdienste Oettinger fordert Kontrolle von Islamisten im Internet
Berlin · EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für eine intensivere Kontrolle islamischer Extremisten im Internet durch die Geheimdienste ausgesprochen.
"Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden."
Der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv - etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. "Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen", sagte Oettinger.
Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Oettingers Worten deutlich besser organisiert werden. "Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen", forderte er.
Der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl verlangte, der Terrorismus müsse auch online "mit absoluter Konsequenz" bekämpft werden. "Unsere Geheimdienste müssen Schritt halten", sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In einer neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle überlegt werden, "welche Antworten wir auf die islamistische Bedrohung geben".
