Deutschland und NRW Höhere Steuern in der Hälfte aller Städte
Berlin/Düsseldorf · Seit 2012 haben 60 Prozent aller deutschen Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien angehoben, wie eine neue Studie zeigt. 53 Prozent verlangen auch höhere Gewerbesteuern. In NRW ist die Belastung besonders hoch. Heimatministerin Scharrenbach sieht aber nicht nur das Land in der Pflicht.
Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland haben in den Jahren seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen und mindestens einmal die Grundsteuer erhöht, die Vermieter meist auf ihre Mieter umlegen. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Beim Gewerbesteuer-Hebesatz liegt Nordrhein-Westfalen Ende 2017 im Ländervergleich mit durchschnittlich 448 Prozent an der Spitze. Beim durchschnittlichen Grundsteuer-Hebesatz rangiert Nordrhein-Westfalen nach Berlin, Bremen und Hamburg mit 534 Prozent auf dem vierten Platz.
Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen, deren Höhe sie über die Hebesätze selbst festlegen. Die Steuer errechnet sich durch Multiplikation eines Messbetrags mit dem jeweiligen Hebesatz einer Gemeinde. Trotz der seit Jahren guten Konjunktur sind es oft finanzschwächere Kommunen in strukturell benachteiligten Regionen, die sich gezwungen sehen, ihre Steuern zu erhöhen, um bei hohen Sozialausgaben Defizite zu vermeiden. Höhere Steuern machen jedoch den Standort unattraktiver – ein Teufelskreis, aus dem viele Kommunen nur mit Extra-Finanzspritzen ihrer Bundesländer herauskommen.
Der Studie zufolge haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. 60 Prozent schraubten seitdem die Grundsteuer B für Baugrundstücke und Gebäude in die Höhe. Im Saarland hat ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige auch in Baden-Württemberg.
„Wir haben sehr viele Kommunen, die trotz der guten Konjunktur unterfinanziert sind. Das gilt insbesondere für den sozialen Bereich. In NRW, im Saarland und Rheinland-Pfalz ist die Finanzlage der Kommunen besonders ungünstig“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Im Saarland sind die Kommunen im Schnitt mit über 2000 Euro pro Einwohner bei den Kassenkredite verschuldet, in Bayern nur mit 14 Euro. In Rheinland-Pfalz ist die Verschuldung der Kommunen sogar insgesamt wieder gestiegen.“ Fnanzschwachen Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. „Das machen die Kommunen ja nicht aus Boshaftigkeit gegenüber den Steuerzahlern.“ Die Gefahr sei ein immer größeres Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen. Landsberg appellierte: „Es ist Aufgabe der Länder und des Bundes, dafür zu sorgen, dass das Gefälle nicht noch größer wird.“
Der Bund der Steuerzahler pocht auf eine striktere Ausgabendisziplin. „In der Regel sind es nicht Probleme bei den Einnahmen, sondern den Ausgaben. Deshalb finde ich es zu kurz gedacht, einen Freibrief für Steuererhöhungen zu geben“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Höhere Hebesätze führten oft „in eine Abwärtsspirale, wodurch die Kommune für Bürger und Betriebe unattraktiv wird“, sagte Holznagel.
Die Landespolitik betrachtet die hohen Kommunalsteuern in NRW parteiübergreifend als Ärgernis. Auch weil grenznahe Kommunen dadurch Nachteil im Standortwettbewerb mit Kommunen jenseits der Landesgrenze haben. Sowohl im Regierungs- wie im Oppositionslager äußerten Landespolitiker aber auch Verständnis für die Hochsteuerpolitik der NRW-Kommunen.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sagte unserer Redaktion: „Jahrelang sind Aufgaben – besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage bei den Grund- und Gewerbesteuern.“ Die Städte und Gemeinden hätten diese Einnahmequellen vielfach nutzen müssen, um vor Ort überhaupt noch handlungsfähig bleiben zu können. Ähnlich äußerten sich auch SPD- und Grünen-Politiker im Landtag. Entsprechend gibt es auch eine fraktionsübergreifende Bereitschaft, den Kommunen zu helfen und ihnen damit auf Sicht Spielräume zur Steuersenkung zu verschaffen.
Scharrenbach sagte: „Das Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ muss als finanzieller Schutz der Kommunen wieder zur Selbstverständlichkeit werden“ Mit Blick auf die vom Bund übertragenen Aufgaben sagte sie: „Deshalb setze ich mich bereits seit längerem dafür ein, dass den zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Bezahlung folgt.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Kämmerling, und sein FDP-Fachkollege Henning Höne bringen unabhängig voneinander einen Altschuldenfonds für Kommunen ins Gespräch, die in NRW aktuell mit 53,3 Milliarden Euro verschuldet sind. Höne sagte: „Wir möchten, dass das Land für die Kommunen einen Altschuldenfonds organisiert, der die momentan günstigen Zinsen absichert und auch Zinshilfen gewährt. Im Gegenzug müssen die Kommunen eigene Sparanstrengungen nachweisen und ihre Schulden kommunalscharf systematisch tilgen.“ Auch Kämmerling forderte einen Altschuldenfonds für die NRW-Kommunen.
Die in NRW besonders hohen Hebesätze bei der Grundsteuer B, die Vermieter meist auf ihre Mieter umlegen, sind auch dem Deutschen Mieterbund ein Dorn im Auge. NRW-Geschäftsführerin Silke Gottsschalk forderte, diese Praxis zu verbieten und die Grundsteuer dahingehend zu reformieren, dass unbebaute Grundstücke stärker und bebaute weniger stark belastet werden. „Das wäre auch ein zusätzlicher Anreiz für mehr Neubau“, so Gottschalk.
