Koalition einigt sich Was sinnvoll an der Grundrente ist – und was einen misstrauisch stimmen muss
Meinung | Berlin · Union und SPD haben ihren Streit um die Grundrente beigelegt – vorerst. Im Gesetzgebungsverfahren wird erneut über Geld und Zahl der Berechtigten gestritten werden. Positiv ist, dass auch Entscheidungen für Unternehmer und Arbeitnehmer getroffen wurden.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer und Markus Söder bei der Vorstellung der Pläne.
Foto: dpa/Soeren StacheDie Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen, profitieren können. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das macht alles Sinn.