Knackpunkt Bedürftigkeitsprüfung AKK räumt Grundrente-Konzept der SPD ab
Berlin · Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer Grundrente stößt bei der Union weiter auf massiven Vorbehalt. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fand nun deutliche Worte.
"Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt" sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). "Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen." Aber es habe wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.
Union und SPD hatten sich bei der Bildung ihres Regierungsbündnisses auf eine Grundrente geeinigt, von der Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber keine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen, was den Kreis der Empfänger erheblich ausweiten würde.
Die SPD blieb bei dieser Forderung. "Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem RND.
In dem Bericht hieß es weiter, die kompromisslosen Positionierungen würden in Koalitionskreisen als Zeichen dafür gedeutet, dass in dieser Legislaturperiode zwischen Union und SPD keine gemeinsame Position mehr entwickelt werden könne. Das Thema würde damit in den nächsten Bundestagswahlkampf verlagert werden.
