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Grundrente kommt für die meisten ärmeren Rentner erst 2022

Zuschlag für Geringverdiener im Alter : Grundrente kommt für viele ärmere Rentner erst 2022

Die Rentenversicherung arbeitet unter Hochdruck an der Umsetzung der komplizierten Grundrente, die bereits zum 1. Januar eingeführt wurde. Mit den ersten Auszahlungen beginnt sie jetzt im Juli – aber vorerst kommen nur Neurentner an die Reihe. Viele Bestandsrentner müssen noch länger warten – ein Großteil von ihnen sogar bis weit ins Jahr 2022.

Millionen Deutsche fürchten sich vor Altersarmut – die Antwort der großen Koalition darauf war in dieser Wahlperiode die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021. Wer mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder andere so genannte Grundrentenzeiten wie etwa Kindererziehungszeiten nachweisen kann und dennoch im Alter nicht über die soziale Grundsicherung hinauskommt, soll die Grundrente in Form eines Zuschusses zur Altersrente erhalten.

Über Monate war es still geworden um die Grundrente, nachdem die Union dem SPD-Projekt in zähen Verhandlungen endlich zugestimmt hatte. Das ist auch der Bundeskanzlerin aufgefallen, die in dieser Woche im Bundestag mit einer Bemerkung zur Grundrente für Amüsement sorgte: „Ein sehr umstrittenes Mittel, aber seitdem wir sie haben, spricht keiner mehr von ihr, deshalb würde ich sie gerne noch mal erwähnen“, sagte Angela Merkel in ihrer wohl letzten Regierungsbefragung am Mittwoch.

  Doch nun wird das Thema doch wieder virulent: Denn Bundesregierung und Rentenversicherung hatten angekündigt, die Grundrenten vom 1. Juli 2021 an auszuzahlen – zusammen mit einer Abschlagszahlung rückwirkend für die Monate seit Januar. So entstand bei vielen Rentnerinnen und Rentnern mit geringeren Verdiensten im Arbeitsleben die Erwartung, ab Juli eine höhere monatliche Rentenzahlung zu erhalten. Das ist jedoch nicht der Fall: Da die Überprüfung von 26 Millionen Bestandsrenten für die Rentenversicherung mit einem enormen Aufwand verbunden ist, werden zunächst ab Juli nur die Neurentner mit einer Auszahlung rechnen können, wie ein Sprecher der Rentenversicherung erklärte. Bis zum Dezember sollen als nächste in der Reihe die Bezieher von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung im Alter folgen. Erst mit Beginn des Jahres 2022 folgen Versicherte mit Rentenbeginn vor 1992, gestaffelt nach ihrem Lebensalter. Und erst danach können auch Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn nach 1992, die alle Voraussetzungen erfüllen, mit einer Auszahlung der Grundrente rechnen, und zwar ebenfalls gestaffelt nach ihrem Lebensalter. Der Gesetzgeber hatte der Rentenversicherung wohlweislich bis Ende 2022 Zeit gegeben, bis sie alle potenziellen Fälle abgearbeitet haben würde.

  „Um die ersten Rentenbescheide mit einem Grundrentenzuschlag verschicken zu können, sind umfangreiche Vorarbeiten notwendig. Zur Berechnung des Grundrentenzuschlages werden weitreichende und sehr aufwendige Änderungen an den bestehenden IT-Verfahren der Deutschen Rentenversicherung vorgenommen“, sagte der Sprecher der Rentenkasse. „In Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden wird für die Einkommensanrechnung ein Verfahren zum Austausch der entsprechenden Daten aufgebaut. Darüber hinaus ist eine sorgfältige und umfassende Testung des neuen Verfahrens zwingend.“ Eintausend neue Mitarbeiter hat die Rentenversicherung für die Umsetzung eingestellt, das neue Verwaltungsverfahren kostet insgesamt rund 400 Millionen Euro.

1,3 Millionen Empfänger

 Das Arbeitsministerium rechnet zunächst mit rund 1,3 Millionen Grundrentnern. Ihre Zahl dürfte in künftigen Jahren allerdings spürbar steigen, da mehr Neu-Rentner mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder zu geringen Einkünften im Erwerbsleben hinzukommen. Die Rentenversicherung rechnet im Durchschnitt mit einem Zuschuss von rund 75 Euro, den Grundrentner erhalten. Im Startjahr rechnet das Sozialministerium mit 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten – eine Summe, die in den Folgejahren stetig steigen dürfte.

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Anspruch auf den vollen Grundrenten-Zuschlag besteht aber nur, wenn mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind. Das sind vor allem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Selbständigkeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Der Verdienst muss bezogen auf das gesamte Versicherungsleben im Durchschnitt unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten, aber mehr als 30 Prozent betragen haben. Im Einstiegsbereich ab 33 Jahren Grundrentenzeiten wird ein aufwachsender Zuschlag berechnet. Der durchschnittliche Verdienst muss hier entsprechend niedriger liegen. Ein eigener Antrag auf Grundrente muss nicht gestellt werden: Sie kommt automatisch auf das Konto, sollte die Prüfung der Rentenversicherung ergeben, dass jemand berechtigt ist.

Den vollen Aufschlag erhalten aber nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro (Alleinstehende) und 1950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über diese Grenze werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Bei 1300 Euro Einkommen eines Alleinstehenden würden also 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet, die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Liegt das Einkommen bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro, wird es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

Sozialverbände empört

Sozialverbände übten scharfe Kritik an der schleppenden Auszahlung der Grundrente. „Es ist schon irgendwie makaber, dass manche Hochbetagte erst Ende nächsten Jahres mit einer Auszahlung rechnen dürfen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, unserer Redaktion. „Abgesehen davon: Eine sogenannte Grundrente, die durchschnittlich wenig mehr als 75 Euro Zuschlag für nur einen kleinen Teil der von Armut betroffenen Rentner bringt, verdient ihren Namen ohnehin nicht. Dass die Auszahlung des Zuschlags sich derart verzögert, trifft gerade Berechtigte mit geringen Einkommen. Menschen, die im Alter von Armut betroffen sind, haben in der Regel keine Chance mehr, die Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Umso dringlicher steht die Einführung einer tatsächlich existenzsichernden Alterssicherung für alle auf der Tagesordnung“, sagte Schneider.

„Es war bereits angekündigt und zu erwarten, dass die Auszahlung der Grundrente sich sehr verzögern wird“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Schuld daran ist die Einkommensprüfung, die ja nachträglich eingebracht wurde und die wir als VdK immer abgelehnt haben. Sie verkompliziert und verlängert die Berechnung übermäßig, zudem kostet sie sehr viel Geld und bindet Personal. Einziger Trost für die Rentner ist, dass sie ihr Geld auch rückwirkend ausbezahlt bekommen“, sagte sie. „Ganz wichtig ist aber auch: Die Rentner, die von den Verbesserungen der Grundrente in der Grundsicherung im Alter profitieren wollen, müssen unbedingt jetzt schon einen Antrag beim Sozialamt stellen“, sagte die VdK-Präsidentin.