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Grundrente: Kabinett bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

1,3 Millionen Menschen profitieren : Kabinett beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Verhandlungen einen einkommensabhängigen Rentenzuschlag für Geringverdiener beschlossen. Ansprüche sollen auf bis zu 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden.

Das Kabinett brachte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente auf den Weg. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Heil geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen der 21 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren.

Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen sich am Vormittag zu den Details des Entwurfs äußern, der in den nächsten Monaten noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Inkrafttreten soll die Grundrente zum 1. Januar 2021. Die Rentenversicherung bezweifelt aber, dass der für die Einkommensprüfung erforderliche automatische Datenaustausch mit den Finanzämtern rechtzeitig funktioniert.

Die Einkommensgrenze für die volle Grundrente liegt bei 1.250 Euro, für Eheleute und Lebenspartner 1.950 Euro im Monat. Bei höheren Einkünften wird der über der Grenze liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Ab einem Einkommen von 1.600 Euro bei Alleinstehenden und 2.300 Euro bei Paaren gibt es in aller Regel keine Grundrente mehr. Die Koalition hatte lange um das Vorhaben gerungen, das vor allem ein Anliegen der SPD war.

Die Kosten von anfangs etwa 1,3 Milliarden Euro jährlich für die Grundrente sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wie das Geld dort aufgebracht wird, ist unklar. Vorgesehen ist eine neue Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Deren Einführung auf europäischer oder nationaler Ebene ist ungewiss.

(ala/Reuters/epd)