Grundrente: Bei Bedürftigkeitsprüfung werden auch Partnereinkommen berücksichtigt

Streit um Grundrente : Bei Bedürftigkeitsprüfung werden auch Partnereinkommen berücksichtigt

Der Hauptstreitpunkt im Koalitionszwist um die Grundrente ist die Bedürftigkeitsprüfung. Die Union will sie, die SPD mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt sie ab. Was genau wird da eigentlich geprüft?

Im Zuge der Bedürftigkeitsprüfung wird geklärt, inwieweit der Antragsteller über eigene Mittel verfügt, um sein Existenzminimum zu sichern. Dabei wird auch berücksichtigt, ob er verheiratet ist oder in einer festen Partnerschaft lebt.

Angerechnet werden dabei die Netto-Einnahmen aus abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, auch aus geringfügiger Beschäftigung, wobei es allerdings Freibeträge gibt. Berücksichtigt werden zudem jedwede Renten- und Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Auszahlungen aus einem Sparplan, Dividenden, Mieten und Pachten.

Auch das Vermögen des Antragstellers wird berücksichtigt, wobei es wiederum Ausnahmen gibt. Dazu gehört ein "angemessener" Hausrat - etwa Möbel, Geschirr oder Küchengeräte. Alles, was anrechenbar ist, wird von der Grundsicherung abgezogen.

Aufgrund der Vielzahl anrechenbarer Einkommensarten gibt es im Streit der Koalition großen Spielraum für Kompromisse: Denkbar ist etwa, nur das Haushaltseinkommen des jeweiligen Grundrentners anzurechnen, wie es die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Nicht angerechnet werden sollten demnach das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder ein Auto.

Heil ließ den Bericht zwar umgehend dementieren. Aber dass es am Ende zu einer Prüfung nur bestimmter Einkommen und Vermögen kommt, ist durchaus wahrscheinlich.

(felt/AFP)
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