Grundgesetzänderung zugestimmt Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen

Berlin · Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Mit dem Sondervermögen sollen Defizite bei der Ausrüstung abgebaut werden.

 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt.

Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt.

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Ausgestaltung des Sondervermögens regelt.

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn zugesichert.

Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

(ahar/AFP)