Bund und Länder einigen sich: Grundgesetz wird für Jobcenter-Reform geändert

Bund und Länder einigen sich: Grundgesetz wird für Jobcenter-Reform geändert

Berlin (RPO). Nach monatelangem Ringen ist die Reform der Jobcenter endgültig unter Dach und Fach. Führende Vertreter der Koalition und der SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwochabend unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Grundzüge einer Neuregelung.

Dabei wurde die gemeinsam mit der SPD angestrebte Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter festgemacht. Bereits am Wochenende hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen entsprechenden Kompromiss erarbeitet. Dieser soll nun auf höchster Ebene beschlossen werden.

Neuer Artikel im Grundgesetz

Umgebaut werden nun aber nicht die Jobcenter, sondern das Grundgesetz wird der Praxis angepasst. Der Reuters vorliegende Vorschlag für eine Grundgesetzänderung sieht vor, dass ein neuer Artikel 91e aufgenommen wird. Dieser soll drei Absätze umfassen:

"(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

  • Fakten und Zahlen zu Hartz IV

(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung des Gesetzes nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) werden seit dem Inkrafttreten der "Hartz IV"-Reform 2005 mehr als fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" von Kommunen und Bundesagentur für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres angeordnet.

Die Bundesregierung will aber die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen beibehalten. Deshalb soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Dazu brauchen Union und FDP Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, somit auch die Stimmen der SPD.

(DDP/Reuters/felt)