Bürger im Schloss Bellevue Streitgespräche bei Kaffee und Kuchen
Berlin · Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat der Bundespräsident 200 Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen – auch vier RP-Leser.
Der Rasen saftig grün und kurz geschnitten, die Sonne strahlt, und vor blühenden Rhododendren nimmt die Gesellschaft an großen runden Tischen mit weißen Tüchern Platz. So hübsch das Ambiente vor dem Schloss Bellevue auch ausfällt, bei der „Geburtstagskaffeetafel“ des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Feier von 70 Jahren Grundgesetz geht es ans Eingemachte.
Die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft steht bei den 200 Bürgern, die sich für die Teilnahme an der Kaffeetafel beworben hatten, im Mittelpunkt. Sie alle haben eine Botschaft mitgebracht, die sie nun formulieren. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Stadt-Land-Gefälle, Ost/West sind die wichtigsten konkreten Themen. Steinmeier geht von Tisch zu Tisch und hört zu.
„Ich möchte dem Präsidenten sagen, dass die Jugend sehr politisiert ist“, sagt Christoph Ruhs aus Haan-Gruiten kurz vor dem offiziellen Beginn. Es sei nicht nur die „Fridays for Future“-Bewegung. Schon beim Thema G8 oder G9 in NRW sind die Betroffenen aus seiner Sicht nicht gehört worden. „Wir waren immer für G8. Die Eltern haben uns überstimmt.“ Für einen wie den Youtuber Rezo, der in derber Sprache gegen die klassischen Parteien wettert, hat der 20-jährige Jurastudent mit Anzug und Krawatte Verständnis. Nicht, weil er alles inhaltlich teilt. Er sagt aber: „Wir müssen alle Mittel nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen.“ In der Politik drehe sich viel zu viel um die Renten. Er spricht sich auch dafür aus, dass sich die jungen Menschen in den Parteien organisieren sollten. Kanzlerin Angela Merkel, die auch an die Tische kommt, regt sich über das Youtube-Video, das die CDU im Europawahlkampf plagt, nicht auf. „Man muss auch was aushalten können“, sagt sie. Vor den Kameras erklärt sie später, für die Parteien bestehe die Aufgabe darin, Möglichkeiten zu finden, die Menschen zu binden.
Steinmeier nimmt in seiner Rede die Vereinzelung der Gesellschaft in den Fokus. „Wer sich zurückzieht, der bleibt mit seinen Fragen allein.“ Auch mit seinen Nöten. Das Gefühl von Ohnmacht kann entstehen. „Ohnmacht ist Gift für die Demokratie“, sagt der Bundespräsident. Populisten machten sich solche Gefühle auf perfide Weise zu Nutze. „Sie münzen berechtigte Sorge um in blinde Wut.“
Die Gespräche an den Kaffeetischen im Garten des Schloss Bellevue moderieren Politiker und Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Journalisten. Auch der Sänger Roland Kaiser, der Regisseur Sönke Wortmann und der Blogger Sascha Lobo sind dabei.
Karin Malzkorn aus Hilden, ehemalige Grundschulrektorin und vierfache Großmutter, liegen Bildung und Erziehung besonders am Herzen. Für Kitas und Grundschulen müsse der Staat mehr Geld ausgeben. „Die Kinder dürfen nicht nur verwahrt werden. Sie müssen auch gefördert werden“, sagt sie. Eine Lehrerin geht nicht unvorbereitet zum Bundespräsidenten. Malzkorn hat das Grundgesetz noch einmal gelesen, besonders Artikel 7, in dem es um die Schulen geht. Die „Volksschule“ sollte man streichen, findet sie. Die gebe es nicht mehr.
Eine Änderung am Text des Grundgesetzes wünscht sich auch Deana Christine Evers aus Nettetal. Das Recht auf Wohnen müsse aufgenommen werden, sagt sie. Ihr Kernanliegen aber sind die Rechte von Transsexuellen und Transgender-Menschen. Mit Hilfe des neuen Personenstandsgesetzes hat sie ihr Geschlecht auf dem Papier von männlich in weiblich ändern können. Seitdem sie offiziell eine Frau ist, sei manches leichter. Sie habe als Versicherungsvertreterin wieder Arbeit gefunden. Zuvor seien die Arbeitgeber mit dem Auseinanderklaffen ihres männlichen Geschlechts und dem Erscheinungsbild nicht klar gekommen. Sie wünscht sich Nachbesserungen am Transsexuellen-Gesetz. Und auch wenn der Bundespräsident dafür nicht zuständig ist, so habe er doch Macht durch seine für alle Gesetze notwendige Unterschrift.
Vom Thema des Tages, dem Zusammenhalt der Gesellschaft, versteht Friederike Dubois aus Krefeld viel. Vor allem praktisch als Ehrenamtlerin: Sie arbeitet in der Telefonseelsorge, leistet Hospizarbeit und ist als Schöffin tätig. Um den Platz an der Kaffeetafel hat sie sich beworben, weil sie gerne das Grundgesetz feiern wollte, das sie als „Wertekompass für uns alle“ sieht. Sie sei froh, in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sorgt sich aber um den veränderten Tonfall in der Gesellschaft. „Der respektvolle Umgang miteinander wird zu wenig gelebt“, sagt sie.
Auch die Hüter der Verfassung feiern an diesem Tag mit: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter Müller. Voßkuhle zieht nach 70 Jahren eine positive Bilanz: „In kaum einem anderen Land hat die Verfassung eine solche Prägekraft entfaltet wie in Deutschland.“
